202054722025-10-14T21:11:59Z08;09Fra.14Fragestunde. Frage2713m3910von Siebenthal Erichvon SiebenthalFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2020-06-10T00:00:00Z5151043NormalNR1NationalratN2020-06-15T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832020-06-15T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2020-06-10T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2020-06-15T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12713m3910von Siebenthal Erichvon SiebenthalFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor20.5472229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat begrüsst jeden Vorschlag, der zu einer möglichen Wiederaufnahme des Friedensprozesses führen könnte, und ermutigt die Parteien den Dialog zu suchen. Analog zum Trump-Plan waren auch die von Nationalrat Zuberbühler erwähnten Prozesse von Camp David und Annapolis Initiativen der USA. Die Erfahrung zeigt: Friedensgespräche können dann Dynamik entfalten, wenn beide Seiten im Vorschlag Chancen sehen. In ihren regelmässigen bilateralen Kontakten mit beiden Parteien fordert die Schweiz diese auf, konstruktive Vorschläge zu unterbreiten, die zu einer Wiederaufnahme der Verhandlungen führen können, und von einseitigen Massnahmen abzusehen, die zu einer weiteren regionalen Destabilisierung führen.</p>5Eingereichter Text<p>Mit "ein Vorschlag" vermittelt der Bundesrat an der Beantwortung der Fragestunde vom 8. Juni 2020 eine eher ablehnende Haltung zum US-Friedensplan. Positive Elemente des Plans für die palästinensische Bevölkerung scheinen ausser Acht gelassen.</p><p>- Wie äussert er sich beispielsweise zum Wirtschaftsplan, der einen signifikanten Teil des Friedensplans darstellt und dem palästinensischen Volk eine realistische Perspektive geben kann?</p><p>- Hat er die palästinensische Autonomiebehörde bisher darauf hingewiesen?</p>1Titel des GeschäftesVorteile des US-Friedensplans für die palästinensische Bevölkerung