202055082025-10-14T21:22:41Z08;421;2811Fra.14Fragestunde. Frage3058f4184Arslan SibelArslanFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2020-06-10T00:00:00Z5151043NormalNR1NationalratN2020-06-15T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832020-06-15T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2020-06-10T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2020-06-15T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13058f4184Arslan SibelArslanFraktion GG6Grüne Fraktionauthor20.5508229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Wie bereits in der Stellungnahme des Bundesrats auf die Interpellation Arslan 19.4026 ausgeführt, ruft die Schweiz die Türkei bilateral und in multilateralen Foren regelmässig dazu auf, die Menschenrechte sowie die Grundsätze der Rechtsstaatlichkeit zu respektieren und ihre internationalen Verpflichtungen einzuhalten. Letztmals tat sie dies am 27. Mai 2020 im Europarat. Der Bundesrat wird die Entwicklungen und Herausforderungen in der Türkei weiterhin aufmerksam beobachten und im Rahmen des direkten Dialogs mit den türkischen Behörden thematisieren.</p>5Eingereichter Text<p>Am 5. Juni 2020 wurde den türkischen Abgeordneten Enis Berberoglu (CHP), Leyla Güven und Musa Farisogullari (beide HDP) die Immunität entzogen und sie wurden verhaftet. Auch anderen Abgeordneten droht eine Amtsenthebung.</p><p>Die Entwicklung in der Türkei hat auch Einfluss auf die in der Schweiz friedlich lebenden, etwa 150 000 Menschen aus der Türkei.</p><p>- Hat der Bundesrat über seine Kanäle mit der Türkei Kontakt gehabt und ihr deren Sorgen und Proteste mitgeteilt?</p><p>- Wenn nein, ist er bereit, dies zu tun?</p>1Titel des GeschäftesEntwicklung in der Türkei. Verletzung der demokratischen Prinzipien