202055222025-10-14T21:12:06Z28;2846;2811Fra.14Fragestunde. Frage3055m4154Addor Jean-LucAddorFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2020-09-07T00:00:00Z5151053NormalNR1NationalratN2020-09-14T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832020-09-14T00:00:00Z0EDI4Departement des Innerntrue2020-09-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2020-09-14T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13055m4154Addor Jean-LucAddorFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor20.5522229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>5Eingereichter Text<p>Es ist bekannt, dass die Bereitstellung von Empfangsplätzen für Fahrende in den Kantonen oft kompliziert ist, aufgrund der zahlreichen Störfaktoren, die bei der Verwendung dieser Plätze zwangsläufig auftreten.</p><p>- Welches sind die gesetzlichen Grundlagen, die die Kantone dazu verpflichten, solche Empfangsplätze zur Verfügung zu stellen, und welche Strafen drohen, sollten sie dieser Pflicht nicht nachkommen?</p><p>- Wurden in der Vergangenheit bereits Strafen gegen "aufsässige" Kantone verhängt?</p>1Titel des GeschäftesFahrende. Müssen die Kantone ihr unsoziales Verhalten ertragen?