202055262025-10-14T21:11:04Z1236;08;15Fra.14Fragestunde. Frage3035f4131Friedl ClaudiaFriedl ClaudiaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2020-09-07T00:00:00Z5151053NormalNR1NationalratN2020-09-14T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2020-09-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2020-09-14T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13035f4131Friedl ClaudiaFriedl ClaudiaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor20.5526229Erledigt005Eingereichter Text<p>In Belarus haben sich Schweizer Firmen angesiedelt, z.B. Stadler Rail. Diese geniessen Vorteile der Schweizerischen Exportrisikoversicherung. Der Bund ist über diese Risikogarantie quasi mitbeteiligt.</p><p>- Gibt es Strategien dazu, wie mit der Eskalation von Menschenrechtsverletzungen in autokratischen Ländern umgegangen wird?</p><p>- Gibt es Rückzugsstrategien aus den betroffenen Ländern?</p><p>- Gibt es Dialogstrukturen mit den Regierungen?</p><p>- Wird von den Unternehmen eine Mitwirkung erwartet?</p>1Titel des GeschäftesBelarus. Strategie der schweizerischen Exportrisikogarantie bei Menschenrechtsverletzungen in autokratischen Staaten