202055672025-10-14T21:10:08Z08;2811;1231Fra.14Fragestunde. Frage3124m4223Molina FabianMolinaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2020-09-09T00:00:00Z5151053NormalNR1NationalratN2020-09-14T00:00:00ZMündliche Beantwortung der Frage820EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2020-09-09T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2020-09-14T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13124m4223Molina FabianMolinaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor20.5567229Erledigt005Eingereichter Text<p>Die "New York Times" machte im August 2020 publik, dass die griechischen Behörden Flüchtlinge systematisch in Booten auf dem offenen Meer aussetzen.</p><p>- Wie beurteilt der Bundesrat diese Völkerrechtsverletzungen durch Griechenland, sofern sie stimmen?</p><p>- Welche Massnahmen hat er eingeleitet, um die Plausibilität der Vorwürfe zu überprüfen?</p><p>- Ist er bilateral oder im Gemischten Ausschuss des Schengen-Assoziierungsabkommen vorstellig geworden?</p><p>- Welche Konsequenzen zieht er, falls die Vorwürfe stimmen?</p>1Titel des GeschäftesKrasse Verletzung der Genfer Flüchtlingskonvention und von Schengen/Dublin durch Griechenland