202056522025-10-14T21:11:48Z2841;34;04Fra.14Fragestunde. Frage3130m4229Egger MikeEgger MikeFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2020-09-14T00:00:00Z5151053NormalNR1NationalratN2020-09-21T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832020-09-21T00:00:00Z0EDI4Departement des Innerntrue2020-09-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2020-09-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13130m4229Egger MikeEgger MikeFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor20.5652229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat verweist auf seine Antwort zur Frage Schläpfer 20.5626, "Vertrauliche Informationen verfrüht an die Medien". Zu den konkreten Fragen nimmt er wie folgt Stellung:</p><p>1. Der Bundesrat hat keine Hinweise darauf. </p><p>2. Nein. </p><p>3. Nichts. Leaks betreffen den ganzen Bundesrat und stören seine Entscheidfindung und das Vertrauensverhältnis im Gremium massiv. </p>5Eingereichter Text<p>Die Entscheide des Bundesrates zu den Massnahmen zu Covid-19 stossen auf grosses Medieninteresse. Dabei fällt auf, dass den Medien jeweils die Entwürfe des EDI bereits am Vorabend der Bundesratssitzungen zugespielt wurden:</p><p>1. Trifft es zu, dass die Medien berichteten, bevor die übrigen Departemente die Entwürfe des EDI erhielten?</p><p>2. Besteht im EDI ein bewusstes Leak, um die Resonanz der Bevölkerung zu den Covid-19-Massnahmen zu testen?</p><p>3. Was unternimmt der EDI-Departementsvorsteher?</p>1Titel des GeschäftesCovid-19-Leaks im EDI