202057362025-10-14T21:22:13Z2841Fra.14Fragestunde. Frage2757m4051de Courten Thomasde CourtenFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2020-09-16T00:00:00Z5151053NormalNR1NationalratN2020-09-21T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832020-09-21T00:00:00Z0EDI4Departement des Innerntrue2020-09-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2020-09-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12757m4051de Courten Thomasde CourtenFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor20.5736229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Mit Tarifverträgen regeln Leistungserbringer und Versicherer die Vergütung der Pflichtleistungen der Krankenversicherung. Es können dabei auf beiden Seiten einzelne oder mehrere Partner stehen oder auch ihre Verbände. In definierten Fällen können auch die Kantone Tarifpartner sein. Vorbehalten bleiben die behördlich festgesetzten Tarife und Preise. Die Leistungserbringer sind weiter abschliessend definiert. Die Produzenten und Pharmaverbände gehören nicht dazu. Die vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen zur Kostendämpfung betreffen alle Akteure, d. h. sowohl Leistungserbringer, Versicherer wie Kantone und Versicherte, aber auch die Zulassungsinhaberinnen von Arzneimitteln. Die Akteure sind aber nicht von jeder Massnahme gleich betroffen.</p>5Eingereichter Text<p>Nach KVG können Parteien eines Tarifvertrages einzelne oder mehrere Leistungserbringer oder deren Verbände auf der einen sowie einzelne oder mehrere Versicherer oder deren Verbände auf der anderen Seite sein. Je nach Vertragskonstellation können folglich unterschiedliche Akteure "Tarifpartner" sein. Eine rechtsverbindliche Definition hierfür existiert indessen bislang nicht.</p><p>Ist es denkbar, dass auch Produzenten und Pharmaverbände als "Leistungserbringer" Vertragspartner sein können?</p>1Titel des GeschäftesWer kann Tarifpartner bei der Kostendämpfung im Gesundheitswesen sein?