202057592025-10-14T21:15:01Z1221;04;1216Fra.14Fragestunde. Frage2740m4025Büchel Roland RinoBüchel RolandFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2020-09-16T00:00:00Z5151053NormalNR1NationalratN2020-09-21T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832020-09-21T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2020-09-16T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2020-09-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12740m4025Büchel Roland RinoBüchel RolandFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor20.5759229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat kann sich zur Frage nicht äussern. Er hat weder eine Aufsichtsfunktion über die Bundesanwaltschaft noch über die AB-BA. Zuständig für die Oberaufsicht über die Geschäftsführung der AB-BA ist die Bundesversammlung (Artikel 26 Absatz 1 Parlamentsgesetz).</p>5Eingereichter Text<p>Welche Kompetenzen hat ein noch zu wählender ausserordentlicher Staatsanwalt in einem Land, welches keine Bananenrepublik ist, sondern eine etablierte Demokratie?</p><p>Auf die Frage 20.5575, "Darf Stefan Keller schon Untersuchungshandlungen vornehmen?", antwortete die AB-BA, dass der ausserordentliche Staatsanwalt des Bundes "in seiner Tätigkeit gegenüber der AB-BA unabhängig" sei.</p><p>- Würde der Bundesrat eine solche Nichtantwort akzeptieren, wenn er der Fragesteller wäre?</p><p>- Wie beantwortet er die Frage?</p><p>- Wie widerlegt er die Ansicht der angesehenen "FAZ", welche die Schweiz aufgrund der Wirren um die Bundesanwaltschaft als "Bananenrepublik" darstellt?</p>1Titel des GeschäftesLücken im Rechtsstaat. Kompetenzen eines noch zu wählenden ausserordentlichen Staatsanwalts