202057892025-10-14T21:14:37Z28;1216Fra.14Fragestunde. Frage3172f4280Porchet LéonorePorchetFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2020-11-30T00:00:00Z5151073NormalNR1NationalratN2020-12-07T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832020-12-07T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2020-11-30T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2020-12-07T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13172f4280Porchet LéonorePorchetFraktion GG6Grüne Fraktionauthor20.5789229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>5Eingereichter Text<p>Der holländische Minister für Justiz und Sicherheit hat kürzlich vorgeschlagen, die holländische Gesetzgebung zur Vergewaltigung anzupassen und das Prinzip der Zustimmung einzuführen. Spanien und Dänemark haben ähnliche Schritte unternommen. In der Schweiz hätte die Vorlage zur Reform des Sexualstrafrechts Ende Sommer 2020 vorliegen sollen, bis jetzt ist jedoch noch nichts geschehen.</p><p>Kann der Bundesrat uns den vorgesehenen Terminplan darlegen und uns zusichern, dass genügend Ressourcen eingesetzt werden, damit dieser eingehalten werden kann?</p>1Titel des GeschäftesSexualstrafrecht. Welcher Terminplan für die bevorstehende Revision?