202058092025-10-14T21:29:30Z04;1216Fra.14Fragestunde. Frage3162m4270Hurni BaptisteHurniFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2020-12-01T00:00:00Z5151073NormalNR1NationalratN2020-12-07T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832020-12-07T00:00:00Z0BK10Bundeskanzleitrue2020-12-01T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2020-12-07T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13162m4270Hurni BaptisteHurniFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor20.5809229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>5Eingereichter Text<p>Neuen Berichten aus Freiburg und Lausanne zufolge wurden mit dem Argument, sie seien "zur Unterstützung von ausgesteuerten Arbeitslosen", also mit einer offensichtlichen Lüge, Unterschriften für das Referendum gegen das neue Gesetz über die Überbrückungsrente gesammelt. Trotzdem scheinen sich weder der Bundesrat (Antworten auf die Vorstösse 19.3520 und 20.3015) noch das Bundesgericht (146 I 126) der Tragweite des Problems bewusst zu sein.</p><p>Was wird die Regierung gegen solche Praktiken unternehmen?</p>1Titel des GeschäftesBetrug bei Unterschriftensammlungen. Lässt die Schweiz ihre Demokratie zerbröckeln?