202059482025-10-14T21:27:09Z15;09;08;04Fra.14Fragestunde. Frage2771m4063Müller-Altermatt StefanMüller-AltermattFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.authorNR1NationalratN2020-12-03T00:00:00Z5151073NormalNR1NationalratN2020-12-14T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832020-12-14T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2020-12-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2020-12-14T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12771m4063Müller-Altermatt StefanMüller-AltermattFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.author20.5948229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>5Eingereichter Text<p>In der Schweiz sind mehrere Firmen (SOCAR Energy Holdings AG, SOCAR Trading SA, SOCAR Energy Switzerland GmbH) angesiedelt, welche dem aserbaidschanischen Staat gehören und einen Grossteil von dessen Staatshaushalt generieren (2019 rund 57 Prozent des Staatshaushalts oder 37.5 Milliarden CHF). Dieses Geld floss auch in den Krieg in Berg-Karabach.</p><p>Ist sich der Bundesrat der Rolle der Schweiz in diesem Konflikt bewusst und verträgt sich diese Rolle mit der Neutralität der Schweiz?</p>1Titel des GeschäftesSOCAR: Eine Drehscheibe der Kriegsfinanzierung in der Schweiz?SOCAR: Eine Drehscheibe der Kriegsfinanzierung in der Schweiz?