202059612025-10-14T21:29:43Z2831;04;15;52Fra.14Fragestunde. Frage2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.authorNR1NationalratN2020-12-07T00:00:00Z5151073NormalNR1NationalratN2020-12-14T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832020-12-14T00:00:00Z0BK10Bundeskanzleitrue2020-12-07T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2020-12-14T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.author20.5961229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Das Bundesgericht hat die Bundeskanzlei praxisgemäss mittels Verfügung eingeladen, sich zu den hängigen Beschwerden betreffend die Abstimmung vom 29. November 2020 über die Volksinitiative "für verantwortungsvolle Unternehmen - zum Schutz von Mensch und Umwelt" zu äussern. Die Bundeskanzlei hat am 25. November 2020 gegenüber dem Bundesgericht in dieser Sache Stellung genommen. Damit ist die Stellungnahme der Bundeskanzlei Bestandteil eines laufenden gerichtlichen Verfahrens und wird usanzgemäss weder veröffentlicht noch auf Anfrage hin zugänglich gemacht. Als verfahrensleitende Behörde steuert das Bundesgericht den Schriftenwechsel und es stellt allfällige Stellungnahmen den prozessbeteiligten Parteien zu.</p>5Eingereichter Text<p>Laut einem Medienbericht hat die Bundeskanzlei in einer vom Bundesgericht verlangten Stellungnahme zum Engagement der Kirchen wegen ihres Engagements zur Konzernverantwortungsinitiative gerügt, dass die Kirchen nicht transparent und unverhältnismässig agiert hätten.</p><p>Hat die Bundeskanzlei eine solche Stellungnahme verfasst und wenn ja, wo kann man die einsehen?</p>1Titel des GeschäftesStellungnahme Bundeskanzlei zur Konzernverantwortungsinitiative