202060432025-10-14T21:29:42Z04;421;2841Fra.14Fragestunde. Frage2796f4090Amaudruz CélineAmaudruzFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2020-12-09T00:00:00Z5151073NormalNR1NationalratN2020-12-14T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832020-12-14T00:00:00Z0BK10Bundeskanzleitrue2020-12-09T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2020-12-14T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12796f4090Amaudruz CélineAmaudruzFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor20.6043229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat ist der Auffassung, dass sich die Gesundheitssituation in der Schweiz so stark verschlechtert, dass auf nationaler Ebene neue restriktive Massnahmen nötig sind. Diese Massnahmen haben auch Einfluss auf unsere direkte Demokratie.</p><p>Hat der Bundesrat unter diesen Voraussetzungen vor, die Fristen für die Sammlung von Unterschriften bei Initiativen und Referenden stillstehen zu lassen, und zwar nicht nur für laufende Sammlungen, sondern auch für solche im Zusammenhang mit Erlassen, die in dieser Session verabschiedet werden?</p>1Titel des GeschäftesFristenstillstand bei Unterschriftensammlungen