202060872025-10-14T21:18:51Z15Fra.14Fragestunde. Frage2614f1139Markwalder ChristaMarkwalderFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2020-12-09T00:00:00Z5151073NormalNR1NationalratN2020-12-14T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832020-12-14T00:00:00Z0WBF8Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschungtrue2020-12-09T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2020-12-14T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12614f1139Markwalder ChristaMarkwalderFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor20.6087229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Antwort des Bundesrates existiert nur in französischer Sprache. (Bitte wechseln Sie auf der Homepage oben rechts die Sprache)</p>5Eingereichter Text<p>Ist sich der Bundesrat bewusst, dass er mit den "temporären Erleichterungen" (Senkung des Wertschöpfungsanteils in der Schweiz, Erhöhung der Deckung auf 95%) in der SERV-Verordnung das gesetzlich verankerte Subsidiaritätsprinzip übersteuert hat und die SERV nun ihre Geschäftstätigkeit kontinuierlich auf Kosten der Privatversicherer ausdehnt?</p>1Titel des GeschäftesFair ist anders: Ausdehnung des Tätigkeitsfelds der SERV auf Kosten der Privatversicherer?