202104192024-04-10T19:07:53Z2831;04Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative3124m4223Molina FabianMolinaFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2021-03-17T00:00:00Z5151083NormalNR1NationalratN2022-06-15T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12021-03-17T00:00:00ZNR1NationalratN3062m4156Buffat MichaëlBuffatFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteifrNR1NationalratN2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.de5114IVSPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12021-03-17T00:00:00ZIVParl1Parlamenttrue2021-03-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2022-06-15T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12732f3999Prelicz-Huber KatharinaPrelicz-Hubercosign3159f4267Gredig CorinaGredigcosign3189m4297Walder NicolasWaldercosign3192f4300Widmer CélineWidmer Célinecosign2765m4059Flach BeatFlachcosign2759m4057Wermuth CédricWermuthcosign3124m4223Molina FabianMolinaFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor21.419229Erledigt006Begründung<p>Artikel 15 BV garantiert die Glaubens- und Gewissensfreiheit ebenso wie Artikel 9 der EMRK. Der Bezug auf einen christlichen Gott und die Schöpfung in der Präambel widerspricht dem Prinzip der Neutralität des Staates in religiösen Angelegenheiten und ist angesichts der zunehmenden Säkularisierung der Schweizer Bevölkerung nicht mehr zeitgemäss. Die demokratische Rechtsordnung kann ihre Legitimation nicht an eine oder mehrere Religionen binden, da sie auch für alle Anders- oder Nichtgläubigen gelten muss. Aus theologischer Sicht ist die Verkündung eines weltlichen Rechtstextes im Namen Gottes zudem hochmütig und anmassend. Artikel 72 BV überträgt die Kompetenz, dass Verhältnis zwischen Kirche und Staat zu regeln den Kantonen. Zahlreiche Kantone haben den Gottesbezug inzwischen aus ihren Verfassungen gestrichen und den Laizismus damit auf Verfassungsstufe gehoben bzw. den Bezug des Menschen zur Transzendenz zeitgemässer verfasst. Die Präambel der BV widerspricht entsprechend Artikel 15 und Artikel 72 der BV und sei entsprechend zu ändern. </p><p>In Europa haben neben der Schweiz nur Deutschland, Griechenlands, Irland und Polen einen Gottesbegriff in der Verfassung verankert. Mit einer säkularen Revision der Präambel würde die Schweiz in der im Bezug auf das Verhältnis von Kirche und Staat in der Verfassung der Moderne Rechnung tragen.</p>5Eingereichter Text<p>Die Präambel der BV sei wie folgt zu ändern:</p><p>Das Schweizervolk und die Kantone,</p><p>in der Verantwortung gegenüber der Umwelt,</p><p>im Bestreben, den Bund zu erneuern, um Freiheit und Demokratie, Unabhängigkeit und Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der Welt zu stärken,</p><p>im Willen, in gegenseitiger Rücksichtnahme und Achtung ihre Vielfalt in der Einheit zu leben,</p><p>im Bewusstsein der gemeinsamen Errungenschaften und der Verantwortung gegenüber den künftigen Generationen,</p><p>gewiss, dass frei nur ist, wer seine Freiheit gebraucht, und dass die Stärke des Volkes sich misst am Wohl der Schwachen,</p><p>geben sich folgende Verfassung:</p>1Titel des GeschäftesDen Laizismus in der Bundesverfassung verankern