202104232024-04-10T19:11:40Z04Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative3187f4295Suter GabrielaSuterFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2021-03-17T00:00:00Z5151083NormalNR1NationalratN2022-06-15T00:00:00ZKeine Folge gegeben510SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12021-03-17T00:00:00ZNR1NationalratN3055m4154Addor Jean-LucAddorFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteifrNR1NationalratN2594m1122Fluri KurtFluriFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionde5114IVSPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12021-03-17T00:00:00ZIVParl1Parlamenttrue2021-03-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2022-06-15T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12732f3999Prelicz-Huber KatharinaPrelicz-Hubercosign3166m4274Mäder JörgMädercosign3175f4283Roth FranziskaRoth Franziskacosign3192f4300Widmer CélineWidmer Célinecosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3080m4164Imark ChristianImarkcosign3034f4130Masshardt NadineMasshardtcosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffcosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign3187f4295Suter GabrielaSuterFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor21.423229Erledigt006Begründung<p>Die Verfassungswürdigkeit vieler Texte von Volksinitiativen ist zweifelhaft. Oft handelt es sich bei Initiativtexten um Vorschläge zur Lösung konkreter Sachfragen, die auf Gesetzesstufe geregelt werden müssten. Während auf Kantonsebene die Möglichkeit von Gesetzesinitiativen schon seit über 100 Jahren etabliert ist, fehlt diese aber auf Bundesebene. Diese Lücke in den Volksrechten soll geschlossen werden, indem verfassungskonforme Anliegen direkt auf Gesetzesebene eingebracht werden können. Dies stärkt die Mitwirkungsrechte der Stimmberechtigten. Diese können heute zwar zu Gesetzen das Referendum ergreifen, haben aber nicht das Recht, aktiv an deren Gestaltung mitzuwirken.</p><p>Den Initiativkomitees wird häufig der Vorwurf gemacht, sie würden nicht verfassungswürdige Bestimmungen vorschlagen. Mit der Gesetzesinitiative würde das geeignete Gefäss geschaffen, um die konkreten Anliegen auf Gesetzesstufe einzubringen. Da es sehr aufwändig ist, Unterschriften zu sammeln, kann davon ausgegangen werden, dass die Initiativkomitees vor der Lancierung einer Gesetzesinitiative sorgfältige Abklärungen bezüglich Verfassungsmässigkeit und Gesetzesredaktion machen würden, um zu verhindern, dass die Initiative für ungültig erklärt oder sie formal kritisiert würde.</p><p>Die Bestimmungen zur Gesetzesinitiative sollen möglichst einfach sein und sich stark an den Bestimmungen zur Verfassungsinitiative orientieren. Um das Instrument der Gesetzesinitiative attraktiver zu machen, könnte die Anzahl der erforderlichen Unterschriften gegenüber der Verfassungsinitiative etwas gesenkt werden. Zudem soll das für die kantonalen Gesetzesinitiativen bereits etablierte Kriterium "Einheit der Normstufe" aufgenommen werden.</p>5Eingereichter Text<p>Die Bundesverfassung sei so zu ergänzen, dass zusätzlich zur formulierten Volksinitiative auf Teilrevision der Bundesverfassung das Volksrecht auf eine formulierte Gesetzesinitiative eingeführt wird.</p>1Titel des GeschäftesDemokratiemanko beseitigen, Volksrecht der Gesetzesinitiative einführen