202104242024-06-12T15:30:16Z1211;32;28Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative2688m3885Grin Jean-PierreGrinFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2021-03-18T00:00:00Z5151083NormalWAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12021-08-16T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalWAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12022-03-24T00:00:00ZKeine Zustimmung493NormalNR1NationalratN2022-09-21T00:00:00ZKeine Folge gegeben510WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12021-03-18T00:00:00ZNR1NationalratN3123m4222Paganini NicolòPaganiniFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.de5116IVWAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12021-03-18T00:00:00ZIVParl1Parlamenttrue2021-03-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2022-09-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13138f4246Badertscher ChristineBadertschercosign3155m4263Gafner AndreasGafnercosign3158m4266Giezendanner BenjaminGiezendannercosign3168m4276Matter MichelMatter Michelcosign3170f4278Michaud Gigon SophieMichaud Gigoncosign3181f4289Schneider MeretSchneider Meretcosign3185m4293Strupler ManuelStruplercosign3189m4297Walder NicolasWaldercosign3055m4154Addor Jean-LucAddorcosign3058f4184Arslan SibelArslancosign3061m4188Borloz FrédéricBorlozcosign3114m4213Bendahan SamuelBendahancosign3062m4156Buffat MichaëlBuffatcosign2789m4077Feller OlivierFellercosign2778m4074Fridez Pierre-AlainFridezcosign3120f4219Crottaz BrigitteCrottazcosign3033f4129Herzog VerenaHerzog Verenacosign3076m4162Grüter FranzGrütercosign3090m4169Page Pierre-AndréPagecosign3121m4220Roduit BenjaminRoduitcosign3091m4170Ruppen FranzRuppencosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign3135f4234Schläpfer ThereseSchläpfer Theresecosign3100m4194Wehrli LaurentWehrlicosign3204f4308Pasquier-Eichenberger IsabellePasquier-Eichenbergercosign2688m3885Grin Jean-PierreGrinFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor21.424229Erledigt006Begründung<p>Der Elternteil, der Unterhaltsbeiträge für sein minderjähriges Kind zahlt, das unter der elterlichen Sorge des anderen Elternteils steht, kann diese heute von seinen Einkünften abziehen (Art. 33 Abs. 1 Bst. c DBG). Die Empfängerin oder der Empfänger der Unterhaltsbeiträge muss diese als Einkommen angeben (Art. 23 Bst. f DBG). Der Elternteil, der die elterliche Sorge über das Kind hat, hat ausserdem das Recht auf den Kinderabzug nach Artikel 35 Absatz 1 Buchstabe a DBG.</p><p>Sobald das Kind 18 Jahre alt wird, ändert sich die Situation grundlegend. Der Elternteil, der Unterhaltsbeiträge zahlt, kann diese nicht mehr von seinen Einkünften abziehen, da sie als Leistung in Erfüllung "familienrechtlicher Verpflichtungen" gelten (Art. 34 Bst. a DBG). Das erwachsene Kind, das die Unterhaltsbeiträge erhält, muss hingegen keine Steuern auf diese Leistung zahlen (Art. 24 Bst. e DBG). Auch für den Elternteil, bei dem das volljährige Kind lebt, ist die Leistung steuerfrei.</p><p>Diese Situation muss bereinigt werden. Obwohl der Bundesrat den derzeitigen Ansatz mit dem Argument der Nichtdiskriminierung von verheirateten Paaren immer verteidigt hat, ist diese Auslegung nicht mehr zufriedenstellend. Denn es gibt immer weniger Kinder, die nach Erreichen der Volljährigkeit auch finanziell unabhängig sind, und Scheidungen kommen immer häufiger vor. Eine Annahme dieser parlamentarischen Initiative würde nicht das Ende der Besteuerung der Unterhaltsbeiträge bedeuten: Nach dem Prinzip der Entsprechung müssten diese dann von der Empfängerin oder dem Empfänger angegeben werden, genauso wie wenn das Kind noch minderjährig ist.</p>5Eingereichter Text<p>Die einschlägigen Gesetze und Rechtsakte, namentlich das Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (DBG) und das Steuerharmonisierungsgesetz (StHG), sind so zu ändern, dass geschiedene oder getrennt lebende Eltern, die Unterhaltsbeiträge zahlen müssen, diese weiterhin von ihren steuerbaren Einkünften abziehen können, wenn die Kinder volljährig, aber immer noch in Ausbildung sind.</p>1Titel des GeschäftesUnterhaltsbeiträge auch für Über-18-Jährige abziehen