202104272025-04-09T00:42:43Z08;15;1236Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative3159f4267Gredig CorinaGredigFraktion GLGL137Grünliberale FraktionauthorNR1NationalratN2021-03-18T00:00:00Z5151083NormalRK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12022-05-20T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12022-09-06T00:00:00ZZustimmung33NormalNR1NationalratN2024-12-20T00:00:00ZFristverlängerung bis zur Wintersession 202600RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12021-03-18T00:00:00ZVRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12021-03-18T00:00:00ZVEJPD5Justiz- und PolizeidepartementtrueParl1Parlamentfalse2021-03-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2022-09-06T00:00:00204Zugewiesen an die behandelnde Kommission2024-12-20T00:00:00208In Kommission des NationalratsdeNR1NationalratN12022203922.20392794m4089Fischer RolandFischer Rolandcosign3160f4268Gysin GretaGysin Gretacosign3168m4276Matter MichelMatter Michelcosign3169f4277Mettler MelanieMettlercosign3171m4279Pointet FrançoisPointetcosign3173m4281Pult JonPultcosign3189m4297Walder NicolasWaldercosign3058f4184Arslan SibelArslancosign2765m4059Flach BeatFlachcosign2690m3887Heer AlfredHeercosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign2786m4083Grossen JürgGrossen Jürgcosign3115m4214Gugger Niklaus-SamuelGuggercosign2735m4008Landolt MartinLandoltcosign2771m4063Müller-Altermatt StefanMüller-Altermattcosign3124m4223Molina FabianMolinacosign2700f3897Moser Tiana AngelinaMosercosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign3201m4304Atici MustafaAticicosign3204f4308Pasquier-Eichenberger IsabellePasquier-Eichenbergercosign3159f4267Gredig CorinaGredigFraktion GLGL137Grünliberale Fraktionauthor21.427208In Kommission des Nationalrats006Begründung<p>Mehr als eine Million Uigurinnen und Uiguren werden in Umerziehungs- und Zwangsarbeitslagern festgehalten. Das sind etwa zehn Prozent dieser Volksgruppe in der autonomen Region Xinjiang im Nordwesten Chinas. Immer mehr Organisationen sprechen von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das niederländische und das kanadische Parlament sowie die US-Regierung von Völkermord. </p><p>Dass Uigurinnen und Uiguren systematisch von der chinesischen Regierung gezwungen werden, in Fabriken zu arbeiten, dokumentierte kürzlich erstmals detailliert der sogenannte "Nankai-Report". </p><p>Schweizer Unternehmen kommen in Verdacht, chinesischen Unternehmen, welche in Zwangsarbeit involviert sind, Produkte oder Dienstleistungen anzubieten oder diese von denselben zu beziehen. Dies widerspricht dem Völkerrecht, den von der Schweiz ratifizierten Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation Nr. 29 über Zwangs- oder Pflichtarbeit sowie Nr. 105 über die Abschaffung der Zwangsarbeit, den UNO- Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und den OECD-Leitsätzen. </p><p>Demnächst tritt der Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative in Kraft. Dieser verlangt unter anderem die Sorgfaltspflichten und Transparenz bezüglich Mineralien und Metallen aus Konfliktgebieten und Kinderarbeit. Der Geltungsbereich dieses Artikels soll auf Zwangsarbeit erweitert werden.</p><p>Eine wirksame Sorgfaltsprüfung durch Unternehmen kann verhindern, dass sie mit schwersten Menschenrechtsverbrechen in Verbindung gebracht werden. Zudem haben heute Betriebe, die verantwortungsvoll wirtschaften und Ressourcen in dieses Engagement investieren, höhere Kosten als ihre Konkurrenten, die dies nicht tun und damit indirekt von Zwangsarbeit profitieren. Es geht letztlich auch darum, Kostenwahrheit herzustellen. Das stärkt die Wettbewerbsfähigkeit von Schweizer Unternehmen.</p>5Eingereichter Text<p>Der Geltungsbereich des indirekten Gegenvorschlags zur Konzernverantwortungsinitiative ist bei den besonderen Sorgfaltspflichten und Transparenz (Art. 964quinquies ff. OR) um das Verbot der Zwangsarbeit zu ergänzen.</p>1Titel des GeschäftesBekämpfung von Zwangsarbeit durch die Ausweitung der Sorgfaltspflicht