202104312025-02-27T08:50:26Z2841;04;421Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative2776m4072Regazzi FabioRegazziFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.authorNR1NationalratN2021-03-18T00:00:00Z5151083NormalSPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12022-01-27T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalSPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12022-04-08T00:00:00ZKeine Zustimmung493NormalNR1NationalratN2023-02-27T00:00:00ZFolge gegeben163NormalSR2StänderatS2023-09-21T00:00:00ZKeine Folge gegeben510N/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32023-07-10T11:51:17ZSPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12021-03-18T00:00:00ZNR1NationalratN3182m4290Silberschmidt AndriSilberschmidtFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktiondeNR1NationalratN3207m4311Marchesi PieroMarchesiFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteifr5118IVSPK-SR24Staatspolitische Kommission SRSPK-SSPK24SR2StänderatS12021-03-18T00:00:00ZIVParl1Parlamenttrue2021-03-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2023-02-27T00:00:00204Zugewiesen an die behandelnde Kommission2023-07-07T00:00:00225Vorprüfung - in Kommission des Ständerates2023-07-12T00:00:00230Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen2023-09-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13153f4261Friedli EstherFriedli Esthercosign3158m4266Giezendanner BenjaminGiezendannercosign3163m4271Kamerzin SidneyKamerzincosign3174m4282Rechsteiner ThomasRechsteiner Thomascosign2758m4053Aeschi ThomasAeschicosign2740m4025Büchel Roland RinoBüchel Rolandcosign3131m4230Bregy Philipp MatthiasBregycosign2789m4077Feller OlivierFellercosign3069m4160Dettling MarcelDettlingcosign3130m4229Egger MikeEgger Mikecosign3070m4190Dobler MarcelDobler Marcelcosign2798m4087Gschwind Jean-PaulGschwindcosign3117f4216Gutjahr DianaGutjahrcosign3080m4164Imark ChristianImarkcosign3076m4162Grüter FranzGrütercosign3091m4170Ruppen FranzRuppencosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign2766f4060Schneeberger DanielaSchneebergercosign3030m4125Rutz GregorRutz Gregorcosign3097m4175Tuena MauroTuenacosign3096f4174Steinemann BarbaraSteinemanncosign3102m4179Zuberbühler DavidZuberbühlercosign3095f4173Sollberger SandraSollbergercosign3206m4310Guggisberg LarsGuggisbergcosign3029m4124Schilliger PeterSchilligercosign2776m4072Regazzi FabioRegazziFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.author21.431229Erledigt006Begründung<p>Die Diskussionen rund um das Veto gegen Verordnungen des Bundesrates haben gezeigt, dass eine wirksame Kontrolle der Exekutiven für das Funktionieren des Staates wichtig ist. Von den verschiedenen Ansätzen hat sich die Einführung eines allgemeinen Verordnungsvetos (14.422), welches immer dann ergriffen werden kann, wenn eine Verordnung dem Geist eines Gesetzes zuwiderläuft, als am breitesten abgestützt erwiesen.</p><p>Gerade die vergangenen Monate der Corona-Krise haben deutlich offengelegt, wie fragil das Verhältnis zwischen Exekutive und Legislative sein kann und dass eine wirksame Kontrolle der Exekutiven durch die Legislative eine wichtige Voraussetzung für das Funktionieren des Staates ist. </p><p>Durch die hohe Hürde einer Ratsmehrheit ist zudem gewährleistet, dass das Verordnungsveto nicht missbräuchlich angewendet werden kann.</p>5Eingereichter Text<p>Es seien die entsprechenden Gesetzesänderungen vorzunehmen, damit die eidgenössischen Räte zu rechtssetzenden Verordnungen des Bundesrates ein Veto ohne Möglichkeit auf Abänderung der Verordnung einlegen können. Das Verordnungsveto orientiert sich an den folgenden Grundsätzen:</p><p>1. Rechtsetzende Verordnungen und Änderungen an rechtssetzenden Verordnungen sind vor ihrer Inkraftsetzung der Bundesversammlung zu übermitteln; ausgenommen sind Verordnungen nach Artikel&nbsp;184 Absatz&nbsp;3 und Artikel&nbsp;185 Absatz&nbsp;3 der Bundesverfassung.</p><p>2. Stellt mindestens die Hälfte der Mitglieder eines Rates innerhalb von 14 Tagen den Antrag für ein Veto gegen die Verordnung oder die Verordnungsänderung, so behandelt ihn der Rat in der Regel in der auf die Einreichung folgenden ordentlichen Session.</p><p>3. Stimmt der Rat dem Antrag zu, geht dieser Beschluss an den anderen Rat, ausser wenn im anderen Rat derselbe Antrag eingereicht worden ist. Ist dies nicht der Fall, so behandelt der andere Rat das Veto des Erstrates in der Regel in der gleichen Session.</p><p>4. Eine Verordnung oder eine Verordnungsänderung kann in Kraft gesetzt werden, wenn die Frist nach Absatz&nbsp;2 unbenutzt abgelaufen ist oder ein Rat das Veto abgelehnt hat.&nbsp;</p>1Titel des GeschäftesEidgenössische Räte. Auf Augenhöhe mit dem Bundesrat