202104322026-08-31T20:29:59Z2446;10;52;66Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative3178f4286Ryser FranziskaRyserFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2021-03-18T00:00:00Z5151083NormalUREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN12022-04-25T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalUREK-SR20Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie SRUREK-SUREK20SR2StänderatS12023-03-20T00:00:00ZZustimmung zum Beschluss der Kommission des Erstrates (Zweitrat)03NormalNR1NationalratN2025-03-21T00:00:00ZFristverlängerung bis zur Frühjahrssession 2027002025-11-10T00:00:00https://fedlex.data.admin.ch/eli/dl/proj/2025/94/cons_1N/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32026-08-31T20:31:19ZNR1NationalratN3178f4286Ryser FranziskaRyserdeN/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32026-08-31T20:31:30ZNR1NationalratN3017f4101Bulliard-Marbach ChristineBulliardfrUREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN12021-03-18T00:00:00ZVUREK-SR20Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie SRUREK-SUREK20SR2StänderatS12021-03-18T00:00:00ZVParl1ParlamentfalseUVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2021-03-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2023-03-20T00:00:00204Zugewiesen an die behandelnde Kommission2023-03-21T00:00:00223Vorprüfung - in Kommission des Nationalrates2023-03-22T00:00:00208In Kommission des Nationalrats2026-08-31T00:00:00231Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen3NormalUREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN12026-08-31T00:00:00ZDetailberatung und Gesamtabstimmung Entwurf01N/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32026-08-31T20:30:26ZNR1NationalratN3017f4101Bulliard-Marbach ChristineBulliardfrUREK-SR20Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie SRUREK-SUREK20SR2StänderatS12021-03-18T00:00:00ZVUREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN12021-03-18T00:00:00ZVN/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32026-08-31T20:30:16ZNR1NationalratN3178f4286Ryser FranziskaRyserde2021-03-18T00:00:00falsenullBBl null null1BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/null/null.pdfnull1Beratungsgegenstand / EntwurfParl1ParlamentfalseUVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2023-03-20T00:00:00201Angemeldet2023-03-21T00:00:00202Eingereicht2023-03-22T00:00:00223Vorprüfung - in Kommission des Nationalrates2023-03-23T00:00:00208In Kommission des Nationalrats2026-08-31T00:00:00231Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen2Titel der VorlageBundesgesetz ...deNR1NationalratN12794m4089Fischer RolandFischer Rolandcosign3150m4258Egger KurtEgger Kurtcosign3170f4278Michaud Gigon SophieMichaud Gigoncosign3191m4299Wettstein FelixWettsteincosign3058f4184Arslan SibelArslancosign2685m3882Girod BastienGirodcosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign2786m4083Grossen JürgGrossen Jürgcosign2735m4008Landolt MartinLandoltcosign3000f4095Rytz RegulaRytz Regulacosign3032f4128Trede AlineTredecosign3178f4286Ryser FranziskaRyserFraktion GG6Grüne Fraktionauthor21.432231Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen006Begründung<p>Der Treibhausgas-Fussabdruck der Schweiz beläuft sich jährlich auf 114 Millionen Tonnen CO2-Äq (2018). 65 Prozent dieser Emissionen werden aber nicht in der Schweiz, sondern im Ausland verursacht. Verschiedene Massnahmen im CO2-Gesetz dienen zur Reduktion der inländischen Emissionen. Um den Bestrebungen der Schweiz nachzukommen, die Treibhausgasemissionen ganzheitlich zu reduzieren, dürfen Emissionen auf die Nettoeinfuhr von Waren und Dienstleistungen aber nicht ausser Acht gelassen werden. </p><p>Nicht alle Staaten haben vergleichbare CO2-Abgaben wie die Schweiz. Ein Produkt, das in einem Land ohne ökologische Mindeststandards oder CO2-Emissionsabgaben produziert wurde, kann in der Schweiz zu einem günstigeren Preis angeboten werden. Mit zunehmendem CO2-Preis verschärfen sich diese Unterschiede, was zu Wettbewerbsnachteilen für die Schweizer Produzent*innen führen kann. </p><p>Ein CO2-Grenzausgleichsystem geht dieses Problem an, indem beim Eintritt in den Binnenmarkt die Differenz einer allfälligen tiefer liegenden CO2-Abgabe und unserer CO2-Abgabe verrechnet wird. Dies schützt die Schweizer Industrie vor Ökodumping-Preisen. Ein Grenzausgleichsystem setzt Anreize, Investitionen in die Dekarbonisierung der inländischen Industrie zu tätigen und das Risiko von Carbon-Leakage zu reduzieren. Gleichzeitig erhöhen sich dadurch die Anreize für andere Staaten, ihre klimapolitischen Massnahmen rasch umzusetzen und Treibhausgasemissionen ebenfalls mit einem Preisschild zu versehen. </p><p>Eine Studie von 2013 prüfte mögliche border adjustment mechanisms für die Schweiz. Sie kam zum Schluss, dass Grenzausgleichsmassnahmen bei energieintensiven und handelsexponierten Sektoren in einem grösseren Kontext zusammen mit den EU27+-Staaten angegangen werden sollen. Am 11. März 2021 hat sich das europäische Parlament für ein CO2-Grenzausgleichssystem ausgesprochen und der EU-Kommission den Auftrag zur Ausarbeitung eines WTO-konformen Grenzausgleichsystems gegeben. </p><p>Es bietet sich an, dass sich die Schweiz an der Erarbeitung eines solchen Systems beteiligt. Damit im europäischen Wirtschaftsraum die gleichen Spielregeln gelten, ist ein auf den europäischen Wirtschaftsraum abgestimmtes Grenzausgleichssystem anzustreben. Um zeitgerecht auf die internationalen Entwicklungen im Bereich CO2-Ausgleichssysteme reagieren zu können, soll der Gesetzgeber die notwendigen gesetzlichen Grundlagen schaffen. </p><p>Im CO2-Gesetz unter Kapitel 4 soll eine Grenzausgleichsabgabe auf CO2-intensive Güter wie Mineralien und Metalle, Erdöl, Chemische Produkte, Holz, Papier und Textilien geregelt werden. Eine abschliessende Liste ist durch den Gesetzgeber zu bestimmen. Dabei sollen wettbewerbliche Überlegungen berücksichtigt werden, um Branchen, die stark von CO2-Dumping betroffen sind, zu schützen.</p><p>Ein CO2-Grenzausgleichsmechanismus ist mit den WTO-Regeln vereinbar, wenn es nicht auf protektionistische Ziele ausgerichtet ist, sondern zu einer Reduktion der Treibhausgasemissionen beiträgt.</p>5Eingereichter Text<p>Mit einem neuen Artikel 34bis im CO2-Gesetz sollen die Grundlagen für ein Grenzausgleichssystem für CO2-intensive Produkte gelegt werden, dabei sind die entsprechenden Entwicklungen in der EU zu berücksichtigen. Die Liste der Produkte ist durch den Gesetzgeber zu bestimmen.</p>1Titel des GeschäftesGrundlagen für ein CO2-Grenzausgleichssystem schaffen