202104592024-04-10T19:04:02Z15;2846;2811Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative3216m4319Graber MichaelGraberFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2021-06-15T00:00:00Z5151103NormalNR1NationalratN2021-12-16T00:00:00ZKeine Folge gegeben510UREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN12021-06-15T00:00:00ZNR1NationalratN3145m4253Clivaz ChristopheClivaz ChristopheFraktion GG6Grüne FraktionfrNR1NationalratN3188f4296Vincenz-Stauffacher SusanneVincenzFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionde5112IVUREK-SR20Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie SRUREK-SUREK20SR2StänderatS12021-06-15T00:00:00ZIVParl1Parlamenttrue2021-06-15T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2021-12-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13216m4319Graber MichaelGraberFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor21.459229Erledigt006Begründung<p>Artikel 8 Absatz 4 ZWG wurde erlassen, um den Marktaustritt nicht mehr rentabler Hotels zu ermöglichen. Es war aber in der damaligen parlamentarischen Beratung ein politischer Kompromiss, dass altrechtliche Beherbergungsbetriebe (also jene, die vor dem 11. März 2012 bestanden haben) nur zu 50 Prozent in Zweitwohnungen umgewandelt werden können. Dieser arithmetische Wert hat jedoch keinerlei Praxisbezug. Es muss möglich sein, dass Hotels vollständig vom Markt verschwinden und zu Zweitwohnungen ungenutzt werden können.</p><p>Ein Hotelbetrieb, der auf 100 Prozent seiner Nutzfläche nicht mehr wirtschaftlich weitergeführt werden kann wird nicht wirtschaftlicher, wenn seine Nutzfläche um die Hälfte reduziert wird. Dies führt wohl eher zu einer Minderung statt einer Steigerung der Wirtschaftlichkeit.</p><p>Die in Artikel 8 Absatz 4 Buchstabe a bis d genannten Voraussetzungen sind bereits restriktiv genug, um die Ziele des ZWG zu erreichen. Es widerspricht zudem den Zielen des ZWG nicht, wenn unrentable Hotelbetriebe schliessen und die damit verbundene, bereits bestehende Nutzungsfläche touristisch genutzt wird.</p>5Eingereichter Text<p>Artikel 8 Absatz 4 des Zweitwohnungsgesetzes (ZWG) ist so abzuändern, dass altrechtliche strukturierte Beherbergungsbetriebe (also solche, die vor dem 11. März 2012 bestanden haben) zu bis zu 100 Prozent der Hauptnutzfläche zu Wohnungen ohne Nutzungsbeschränkung nach Artikel 7 Absatz 1 ZWG ungenutzt werden können.</p>1Titel des GeschäftesVollständige Umnutzung von altrechtlichen Hotels zulassen