202104602024-03-26T21:48:32Z2841;2446Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative2796f4090Amaudruz CélineAmaudruzFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2021-06-16T00:00:00Z5151103NormalWAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12022-04-11T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalWAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12022-10-10T00:00:00ZKeine Zustimmung493NormalNR1NationalratN2023-09-21T00:00:00ZKeine Folge gegeben510WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12021-06-16T00:00:00ZNR1NationalratN2796f4090Amaudruz CélineAmaudruzFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteifr5122IVWAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12021-06-16T00:00:00ZIVParl1Parlamenttrue2021-06-16T00:00:00202Eingereicht2023-09-21T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13148f4256de Montmollin Simonede Montmollincosign3149f4257de Quattro Jacquelinede Quattrocosign3168m4276Matter MichelMatter Michelcosign3177f4285Rüegger MonikaRüeggercosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoiscosign2758m4053Aeschi ThomasAeschicosign3055m4154Addor Jean-LucAddorcosign3062m4156Buffat MichaëlBuffatcosign3131m4230Bregy Philipp MatthiasBregycosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign2798m4087Gschwind Jean-PaulGschwindcosign2698m3895Lüscher ChristianLüschercosign2660f1346Moret IsabelleMoret Isabellecosign2701m3898Nidegger YvesNideggercosign3010m4100Rösti AlbertRösticosign3090m4169Page Pierre-AndréPagecosign3089m4168Nicolet JacquesNicoletcosign3121m4220Roduit BenjaminRoduitcosign3088m4193Nantermod PhilippeNantermodcosign3044m4142Walti BeatWalti Beatcosign3206m4310Guggisberg LarsGuggisbergcosign2796f4090Amaudruz CélineAmaudruzFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor21.460229Erledigt006Begründung<p>Der Anteil an Krankheits- und Unfallkosten der Steuerpflichtigen und der von ihnen unterhaltenen Personen kann zurzeit vom Reineinkommen, das der direkten Bundessteuer unterliegt, abgezogen werden, soweit sie die Kosten selber tragen und diese 5 Prozent des Reineinkommens übersteigen.</p><p>Mit den steigenden Gesundheitskosten wenden sich immer mehr Versicherte vom Standardmodell mit ordentlicher Franchise ab und wählen höhere Franchisen. Diese ermöglichen zwar Einsparungen, bringen aber auch das Risiko mit, im Falle einer Erkrankung mehr bezahlen zu müssen. Zusätzlich zum Risiko, die Franchise bezahlen zu müssen, werden andere Krankheitskosten von der obligatorischen Krankenpflegeversicherung unabhängig vom Versicherungsmodell und der gewählten Franchise nicht übernommen, wie insbesondere Kosten für Behandlungen von Zahnerkrankungen, kieferorthopädische oder kieferchirurgische Behandlungen oder dentalhygienische Behandlungen (unter Ausklammerung der Kosten für rein ästhetische Behandlungen).</p><p>Zwei Beispiele: Der Steuerpflichtige "A", dessen um die Abzüge nach den Artikeln 26-33 DBG verminderte steuerbare Einkünfte sich jährlich auf 50 000 Franken belaufen, kann von den 2500 Franken, die ihn die Abzahlung seiner Franchise kostet, nichts abziehen. Mit ähnlichen Einkünften kann der Steuerpflichtige "B" von den 2500 Franken, die ihn seine Zahnarztrechnung kostet, nichts abziehen. Diese parlamentarische Initiative würde es erlauben, einer ungerechten Situation ein Ende zu setzen, in der die Steuerpflichtigen Einkünfte versteuern müssen, die sie zwangsläufig zur Bezahlung von Krankheits- und Unfallkosten verwenden müssen.</p>5Eingereichter Text<p>Artikel 33, Absatz 1, Buchstabe h des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer (DBG) (SR 642.11) soll folgendermassen angepasst werden:</p><p>Art. 33 Abs. 1</p><p>h. die Krankheits- und Unfallkosten des Steuerpflichtigen und der von ihm unterhaltenen Personen, soweit der Steuerpflichtige die Kosten selber trägt;</p>1Titel des GeschäftesVollständiger Abzug der von den Steuerpflichtigen getragenen Krankheits- und Unfallkosten