202104682024-04-10T19:05:26Z1216;1236Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative3147m4255Dandrès ChristianDandrèsFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2021-06-17T00:00:00Z5151103NormalNR1NationalratN2022-06-16T00:00:00ZKeine Folge gegeben510RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12021-06-17T00:00:00ZNR1NationalratN3163m4271Kamerzin SidneyKamerzinFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.frNR1NationalratN3097m4175Tuena MauroTuenaFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteide5113IVRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12021-06-17T00:00:00ZIVParl1Parlamenttrue2021-06-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2022-06-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13147m4255Dandrès ChristianDandrèsFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor21.468229Erledigt006Begründung<p>Die Schweiz hat das Übereinkommen vom 16. Mai 2005 zur Bekämpfung des Menschenhandels ratifiziert (SR 0.311.543). </p><p>Damit hat sie sich dazu verpflichtet, dass die Opfer solcher Straftaten entschädigt werden. Die Entschädigung ist in erster Linie von den Tätern zu leisten. Subsidiär muss der Staat einspringen.</p><p>Das Übereinkommen garantiert diese Rechte den Opfern irgendwo im Rechtsbereich eines der Vertragsstaaten, unabhängig davon, wo die strafbaren Handlungen verübt wurden.</p><p>Das Opferhilfegesetz (OHG) muss demzufolge geändert und um diese Rechte ergänzt werden.</p><p>Konkret muss Artikel 3 geändert werden bezüglich des örtlichen Geltungsbereichs sowie Artikel 19 betreffend den Schaden, der ein Anrecht gibt auf Schadenersatz.</p>5Eingereichter Text<p>Das Opferhilfegesetz (OHG) ist wie folgt zu ändern:</p><p>Art. 3 Abs. 2 </p><p>3 Ist die Straftat im Ausland begangen worden, so werden die Leistungen der Beratungsstellen unter den in diesem Gesetz genannten besonderen Bedingungen gewährt (Art. 17); Entschädigungen und Genugtuungen werden keine gewährt, ausgenommen für Opfer von Menschenhandel (Art. 182 StGB).</p><p>Art. 19 Abs. 2 und 3bis</p><p>2 Der Schaden wird nach den Artikeln 45 (Schadenersatz bei Tötung) und 46 (Schadenersatz bei Körperverletzung) des Obligationenrechts festgelegt. Vorbehalten bleiben die Absätze 3, 3bis und 4.</p><p>3bis In Abweichung von Absatz 3 hat das Opfer von Menschenhandel (Art. 182 StGB) ein Recht auf Entschädigung für den Vermögensschaden, der aus der Ausbeutung seiner Arbeit resultiert.</p>1Titel des GeschäftesEntschädigung für Opfer von Menschenhandel (Art. 182 StGB)