Bundesgesetz über die Rehabilitierung der Freiwilligen in der französischen Résistance und im italienischen Widerstand

202104722026-06-30T09:34:39Z04;09Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative3161f4301Prezioso Batou StefaniaPreziosoFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2021-06-18T00:00:00Z5151103NormalRK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12021-10-29T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12022-01-21T00:00:00ZZustimmung35Adm2023-12-07T00:00:00ZWird übernommen903NormalNR1NationalratN2024-03-15T00:00:00Zbis zur Frühjahrssession 2026504ErgänzungNR1NationalratN2024-03-15T00:00:00Zbis zur Frühjahrssession 202600RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12021-06-18T00:00:00ZVRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12021-06-18T00:00:00ZV2025-10-31T00:00:00false3465BBl 2025 34651BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2025/3465.pdf20256Bericht2026-01-14T00:00:00false106BBl 2026 1061BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2026/106.pdf20262Stellungnahme des BundesratesEJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2021-06-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2022-01-21T00:00:00204Zugewiesen an die behandelnde Kommission2022-08-01T00:00:00223Vorprüfung - in Kommission des Nationalrates2024-08-01T00:00:00208In Kommission des Nationalrats2026-03-11T00:00:00206In Kommission des Ständerats2026-06-15T00:00:00219Geplant für die Schlussabstimmung2026-06-19T00:00:00229Erledigt3NormalNR1NationalratN2026-03-11T00:00:00ZBeschluss gemäss Entwurf623NormalSR2StänderatS2026-06-15T00:00:00ZZustimmung33NormalSR2StänderatS2026-06-19T00:00:00ZAnnahme in der Schlussabstimmung363NormalNR1NationalratN2026-06-19T00:00:00ZAnnahme in der Schlussabstimmung361RK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12021-06-18T00:00:00ZIIIb/IVN/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32026-03-31T14:31:15ZSR2StänderatS3152m4260Fivaz FabienFivaz FabienfrRK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12021-06-18T00:00:00ZIIIb/IVN/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32026-01-19T09:07:23ZNR1NationalratN3222m4327Mahaim RaphaëlMahaimfrN/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32026-01-19T09:07:24ZNR1NationalratN10807m10807Gianini SimoneGianinide2025-10-31T00:00:00false3466BBl 2025 34661BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2025/3466.pdf2025Bundesgesetz über die Rehabilitierung der Freiwilligen in der französischen Résistance und im italienischen Widerstand1Beratungsgegenstand / Entwurf2025-10-31T00:00:00false3465BBl 2025 34651BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2025/3465.pdf20256Bericht2026-01-14T00:00:00false106BBl 2026 1061BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2026/106.pdf20262Stellungnahme des Bundesrates2026-06-30T00:00:00false1761BBl 2026 17611BundesblattBBlhttp://www.admin.ch/opc/de/federal-gazette/2026/1761.pdf20262026-10-08T00:00:00Z3SchlussabstimmungstextEJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2024-11-27T00:00:00201Angemeldet2024-11-28T00:00:00202Eingereicht2024-11-29T00:00:00208In Kommission des Nationalrats2026-01-19T00:00:00231Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen2026-02-27T00:00:00205In Nationalrat geplant2026-03-11T00:00:00206In Kommission des Ständerats2026-03-31T00:00:00230Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen2026-05-26T00:00:00207In Ständerat geplant2026-06-15T00:00:00219Geplant für die Schlussabstimmung2026-06-19T00:00:00229Erledigt2Titel der VorlageBundesgesetz über die Rehabilitierung der Freiwilligen in der französischen Résistance und im italienischen WiderstanddeNR1NationalratN12513m491Maillard Pierre-YvesMaillard Pierre-Yvescosign3154f4262Funiciello TamaraFuniciellocosign3160f4268Gysin GretaGysin Gretacosign3168m4276Matter MichelMatter Michelcosign3176f4284Roth Pasquier Marie-FranceRoth Pasquiercosign3068m4201de la Reussille Denisde la Reussillecosign2688m3885Grin Jean-PierreGrincosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign3126m4225Kutter PhilippKuttercosign2660f1346Moret IsabelleMoret Isabellecosign2715m3912Wasserfallen ChristianWasserfallen Christiancosign3161f4301Prezioso Batou StefaniaPreziosoFraktion GG6Grüne Fraktionauthor3152m4260Fivaz FabienFivaz Fabienassuming21.472229Erledigt006BegründungIm Jahr 2009 entschied das Parlament, die Schweizerinnen und Schweizer, die auf republikanischer Seite im Spanischen Bürgerkrieg gekämpft hatten, zu rehabilitieren. Die parlamentarische Initiative 06.461 am Ursprung dieses Entscheids sah auch die Rehabilitierung der Schweizerinnen und Schweizer vor, die in der französischen Résistance gekämpft hatten. Aufgrund fehlender Informationen und mangels historischer Recherchen entschied das Parlament jedoch, diese Gruppe von der Rehabilitierung auszunehmen. Die damaligen Wissenslücken wurden in der Zwischenzeit durch vertiefte Recherchen zu den Profilen und Beweggründen der Schweizerinnen und Schweizer in der Résistance geschlossen, insbesondere dank der Arbeit des Historikers Peter Huber. Dieser hat hauptsächlich auf Grundlage der Archive der Schweizer Militärgerichte 466 Schweizerinnen und Schweizer identifiziert, die mit den Französischen Streitkräften im Inneren (Forces françaises de l'intérieur, FFI) oder den Freien Französischen Streitkräften (Forces françaises libres, FFL) von General Charles de Gaulle kämpften. Fern der Schweizer Grenzen hatten sie auf Seiten der Alliierten gekämpft, ihr Leben riskiert und letztendlich zum Überleben der Schweiz beigetragen. Zurück in der Schweiz wurden etwa 200 von ihnen zu bedingten oder unbedingten Gefängnisstrafen verurteilt. Zudem wurden einige aus der Armee ausgeschlossen, anderen wurden ihre politischen Rechte entzogen, während ein Teil der Widerstandskämpferinnen und -kämpfer auf französischem Boden blieb, um diesen Sanktionen zu entgehen. Ein Teil der Freiwilligen fiel im Kampf, nachdem die Schweiz sie in Erwartung ihrer Rückkehr bereits in Abwesenheit verurteilt hatte.Diese formelle Rehabilitierung, die keine Wiedergutmachung einschliesst, erlaubt es uns, unsere Anerkennung dieser Kämpferinnen und Kämpfer zu zeigen, die zur Befreiung Europas vom Nationalsozialismus beigetragen hatten. Wie es der Bundesrat in Bezug auf die rehabilitierten Kämpferinnen und Kämpfer im Spanischen Bürgerkrieg sagte, decken sich die damaligen Urteile nicht mehr mit dem heutigen Gerechtigkeitsempfinden. Es geht somit nicht darum, das durchaus sinnvolle Verbot des fremden Militärdienstes zu hinterfragen. Gleich wie das Bundesgesetz von 2009 über die Rehabilitierung der Freiwilligen im Spanischen Bürgerkrieg sowie das Bundesgesetz von 2003 über die Aufhebung von Strafurteilen gegen Flüchtlingshelfer zur Zeit des Nationalsozialismus soll dieses Gesetz keine finanziellen Entschädigungen vorsehen. Zudem soll ein vereinfachtes Verfahren wie jenes für die republikanischen Spanienkämpferinnen und -kämpfer es erlauben, das Engagement dieser Schweizerinnen und Schweizer symbolisch zu ehren. Es ist somit nicht vorgesehen, die Begnadigungskommission der Bundesversammlung einzubeziehen. 5Eingereichter TextDie Sanktionen gegen die Schweizerinnen und Schweizer, die während des Zweiten Weltkriegs in der französischen Résistance gekämpft haben, sind aufzuheben.1Titel des GeschäftesRehabilitierung der Schweizerinnen und Schweizer, die in der französischen Résistance gekämpft habenRehabilitierung der Schweizerinnen und Schweizer, die in der französischen Résistance gekämpft haben