202105052025-03-13T10:19:42Z34;15;04Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative3140f4248Bellaiche JudithBellaicheFraktion GLGL137Grünliberale FraktionauthorNR1NationalratN2021-12-02T00:00:00Z5151123NormalKVF-NR9Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NRKVF-NKVF9NR1NationalratN12023-01-16T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalKVF-SR22Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SRKVF-SKVF22SR2StänderatS12024-02-12T00:00:00ZKeine Zustimmung zum Beschluss der Kommission des Erstrates (Zweitrat)03NormalNR1NationalratN2025-03-12T00:00:00ZKeine Folge gegeben510N/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32025-02-10T14:29:14ZNR1NationalratN2752m4046Quadri LorenzoQuadriitN/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32025-02-10T14:28:49ZNR1NationalratN3179f4287Schaffner BarbaraSchaffnerdeKVF-NR9Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NRKVF-NKVF9NR1NationalratN12021-12-02T00:00:00ZIVKVF-SR22Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SRKVF-SKVF22SR2StänderatS12021-12-02T00:00:00ZIVUVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2021-12-02T00:00:00202Eingereicht2023-06-07T00:00:00225Vorprüfung - in Kommission des Ständerates2024-02-13T00:00:00230Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen2024-02-27T00:00:00208In Kommission des Nationalrats2025-02-10T00:00:00231Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen2025-03-12T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13150m4258Egger KurtEgger Kurtcosign3153f4261Friedli EstherFriedli Esthercosign3174m4282Rechsteiner ThomasRechsteiner Thomascosign3182m4290Silberschmidt AndriSilberschmidtcosign2758m4053Aeschi ThomasAeschicosign2765m4059Flach BeatFlachcosign3070m4190Dobler MarcelDobler Marcelcosign2786m4083Grossen JürgGrossen Jürgcosign3023f4116Gössi PetraGössicosign3109m4208Jauslin Matthias SamuelJauslincosign3117f4216Gutjahr DianaGutjahrcosign2614f1139Markwalder ChristaMarkwaldercosign3085f4167Martullo-Blocher MagdalenaMartullocosign2776m4072Regazzi FabioRegazzicosign3088m4193Nantermod PhilippeNantermodcosign2766f4060Schneeberger DanielaSchneebergercosign3044m4142Walti BeatWalti Beatcosign3099m4177Walliser BrunoWallisercosign2748f4040Schneider-Schneiter ElisabethSchneider-Schneitercosign3206m4310Guggisberg LarsGuggisbergcosign3029m4124Schilliger PeterSchilligercosign3140f4248Bellaiche JudithBellaicheFraktion GLGL137Grünliberale Fraktionauthor21.505229Erledigt006Begründung<p>Gemäss Artikel 92 der Bundesverfassung sorgt der Bund für eine ausreichende und preiswerte Grundversorgung mit Postdiensten in allen Landesgegenden. Das Postgesetz soll die Rahmenbedingungen für einen wirksamen Wettbewerb beim Erbringen der Postdienste schaffen, das heisst, die Post soll sich gegen unlautere Konkurrenz wehren können, um ihren Auftrag in der Grundversorgung wahrnehmen zu können. Zu diesem Zweck ist eine Meldepflicht von Anbieterinnen von Postdiensten gegenüber der PostCom vorgesehen, um zwischen der Post und privaten Anbietern im Rahmen des Grundversorgungsauftrags gleich lange Spiesse zu schaffen.</p><p>Lieferdienste von verderblichen Produkten wie Essens-, Lebensmittel- oder Blumenlieferungen sind gegenwärtig im Gesetz nicht ausdrücklich ausgeschlossen. Dieser Umstand führt derzeit dazu, dass die Postcom solche Lieferdienste, Kurierdienste und sogar Plattformen, die Auslieferungen zwischen Anbietern solcher Waren und entsprechenden Kurierdiensten vermitteln, dem Postgesetz unterstellt. Diese Auslegung geht zu weit und ist abzulehnen. Gemäss Artikel 29 Absatz 8 der Postverordnung sind Expresssendungen gerade nicht Teil des Angebots der Grundversorgung. Mit ihrer weiten Auslegung greift die PostCom in die Wirtschaftsfreiheit anderer Marktteilnehmer, die den Grundversorgungsauftrag der Post nicht konkurrenzieren, ein. Kurierdienste resp. Lieferungen von verderblichen Waren gehören zählen nicht zu den traditionellen Postdiensten und gehören eindeutig nicht zum Grundversorgungsauftrag der Post. Private Anbieter stehen diesbezüglich nicht in Konkurrenz zur Post.</p><p>Deshalb ist das Gesetz für die Zukunft entsprechend zu präzisieren.</p>5Eingereichter Text<p>Das geltende Postgesetz soll dahingehend präzisiert werden, dass Lieferdienste von schnell verderblichen Produkten wie beispielsweise Essens- oder Blumenlieferungen eindeutig nicht den Bestimmungen der Postgesetzgebung unterstehen</p>1Titel des GeschäftesAnwendungsbereich des Postgesetzes. Präzisierung