202105182025-06-17T08:16:49Z1216;2841;28Pa. Iv.4Parlamentarische Initiative3154f4262Funiciello TamaraFunicielloFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2021-12-15T00:00:00Z5151123NormalRK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12022-10-20T00:00:00ZFolge geben (Erstrat)163NormalRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12023-10-12T00:00:00ZKeine Zustimmung zum Beschluss der Kommission des Erstrates (Zweitrat)03NormalNR1NationalratN2024-05-27T00:00:00ZFolge gegeben163NormalSR2StänderatS2025-06-16T00:00:00ZKeine Folge gegeben510RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12021-12-15T00:00:00ZVRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12021-12-15T00:00:00ZVN/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32025-04-04T13:48:45ZSR2StänderatS3105m4204Rieder BeatRiederdeEJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2021-12-15T00:00:00202Eingereicht2023-10-06T00:00:00225Vorprüfung - in Kommission des Ständerates2023-10-13T00:00:00230Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen2023-11-23T00:00:00208In Kommission des Nationalrats2024-02-23T00:00:00231Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen2024-05-27T00:00:00225Vorprüfung - in Kommission des Ständerates2025-04-04T00:00:00230Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen2025-06-16T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12732f3999Prelicz-Huber KatharinaPrelicz-Hubercosign3147m4255Dandrès ChristianDandrèscosign3149f4257de Quattro Jacquelinede Quattrocosign3159f4267Gredig CorinaGredigcosign3163m4271Kamerzin SidneyKamerzincosign3167m4275Maitre VincentMaitrecosign3176f4284Roth Pasquier Marie-FranceRoth Pasquiercosign3188f4296Vincenz-Stauffacher SusanneVincenzcosign3192f4300Widmer CélineWidmer Célinecosign3104m4203Barrile AngeloBarrilecosign3131m4230Bregy Philipp MatthiasBregycosign2023m724Brélaz DanielBrélazcosign3071f4195Fehlmann Rielle LaurenceFehlmann Riellecosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign2726f3923Marra AdaMarracosign2766f4060Schneeberger DanielaSchneebergercosign3094f4199Seiler Graf PriskaSeiler Grafcosign3161f4301Prezioso Batou StefaniaPreziosocosign3219f4324von Falkenstein Patriciavon Falkensteincosign3154f4262Funiciello TamaraFunicielloFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor21.518229Erledigt006Begründung<p>Mit dieser Initiative soll unterlassene Hilfestellung gegenüber einer Person, die Opfer einer schweren psychischen und physischen Verletzung wird, strafbar werden. Während es heute strafbar ist, einer Person in unmittelbarer Lebensgefahr nicht zu helfen, ist die unterlassene Hilfestellung gegenüber einer Person, die im Nebenzimmer gerade vergewaltigt wird, nicht strafbar. Auch wenn es zumutbar wäre.</p><p>Ein Bundesgerichtsurteil vom 22. September 2021 macht die Gesetzeslücke auf eklatante Weise sichtbar: Das Bundesgericht sprach einen Mann frei, der das Zimmer verliess, als seine Bekannte vergewaltigt wurde. Obwohl der Angeklagte wusste, dass sie in grosser Not war, hatte er nichts unternommen, um die Vergewaltigung zu verhindern. Er hatte den Täter zuvor sogar selbst ins Zimmer gelassen.</p><p>Das Verhalten des freigesprochenen Mannes ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern sollte auch strafrechtlich relevant sein, wenn wir mitmenschliche Solidarität ernst nehmen. Dies entspricht auch dem Wandel, der in der Gesellschaft stattgefunden hat, und dem Rechtsempfinden der Gesellschaft.</p>5Eingereichter Text<p>Artikel 128 StGB wird wie folgt geändert:</p><p>Wer einem Menschen, den er verletzt hat, oder einem Menschen, für den eine unmittelbare Lebensgefahr oder einer erkennbaren unmittelbaren Gefahr der schweren Verletzung seiner physischen oder sexuellen Integrität besteht, nicht hilft, obwohl es ihm den Umständen nach zugemutet werden könnte,</p><p>wer andere davon abhält, Nothilfe zu leisten, oder sie dabei behindert,</p><p>wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft.</p>1Titel des GeschäftesUnterlassene Hilfestellung konsequent bestrafen