202130002026-05-20T21:00:31Z09Mo.5MotionKVF-SR22Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SRKVF-SKVF22SR2StänderatS1authorSR2StänderatS2021-01-11T00:00:00Z5151083NormalSR2StänderatS2021-03-16T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2021-06-03T00:00:00ZAnnahme20+2021-02-24T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0KVF-SR22Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SRKVF-SKVF22SR2StänderatS12021-01-11T00:00:00ZSR2StänderatS2143m172Rechsteiner PaulRechsteiner PaulFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionde5108KVF-NR9Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen NRKVF-NKVF9NR1NationalratN12021-01-11T00:00:00Z5110UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2021-01-11T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2021-03-16T00:00:0011Motion an 2. Rat2021-06-03T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2025-04-02T00:00:00215Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor2026-04-01T00:00:00215Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vordeSR2StänderatS1KVF-SR22Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen SRKVF-SKVF22SR2StänderatS1author21.3000215Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor0true06Begründung<p>Für die lückenlose und qualitativ einwandfreie Abwicklung der Notrufe soll eine technische Systemführerschaft vorgesehen werden, wie dies etwa in Verbundsystemen des öffentlichen Verkehrs der Fall ist. Die technische und organisatorische Weiterentwicklung der Notrufsystematik benötigt in der Praxis stabile und langfristig angelegte Beziehungen zwischen den Systempartnern und eine Systemführerschaft könnte auf operativer Ebene etwa der Swisscom übertragen werden.</p>14Antwort BR / Büro<p>Zur Umsetzung der Motion wird auf der Grundlage des Berichts des BAKOM vom 18. Juni 2020 betreffend "Jüngste Netzunterbrüche bei Swisscom, Grundversorgung und Notrufdienste" zu prüfen sein, wie die für eine Systemführerschaft notwendigen Regelungen in das Fernmelderecht aufgenommen werden können.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen für eine technische Systemführerschaft im Bereich der Notrufe.</p>1Titel des GeschäftesSystemführerschaft für die Abwicklung von Notrufen