202131262025-11-14T09:04:42Z34;04;1236;15Mo.5Motion3084f4197Marti Min LiMarti Min LiFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2021-03-10T00:00:00Z5151081BekämpftNR1NationalratN2021-06-18T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN2021-09-14T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2022-06-13T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2024-03-14T00:00:00ZAbschreibung im Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 23.07303NormalSR2StänderatS2024-09-10T00:00:00ZAbschreibung im Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 23.0730+2021-05-26T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12021-03-10T00:00:00ZRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12021-03-10T00:00:00ZSR2StänderatS2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionfr5115EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2021-03-10T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2021-09-14T00:00:0011Motion an 2. Rat2022-06-13T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2024-09-10T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN120213124N21.312420213125N21.312520213127N21.312720213128N21.312820213129N21.31293147m4255Dandrès ChristianDandrèscosign3165f4273Locher Benguerel SandraLocher Benguerelcosign3173m4281Pult JonPultcosign3187f4295Suter GabrielaSutercosign3192f4300Widmer CélineWidmer Célinecosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign2778m4074Fridez Pierre-AlainFridezcosign3120f4219Crottaz BrigitteCrottazcosign3071f4195Fehlmann Rielle LaurenceFehlmann Riellecosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign2759m4057Wermuth CédricWermuthcosign3094f4199Seiler Graf PriskaSeiler Grafcosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign3208m4312Storni BrunoStornicosign3214f4318Wyss SarahWysscosign3055m4154Addor Jean-LucAddorcontrovert3084f4197Marti Min LiMarti Min LiFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor21.3126229Erledigt0true06Begründung<p>Die Ablehnung des Bundesgesetzes über die elektronischen Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) in der Volksabstimmung vom 7. März 2021 zeigte deutlich auf, dass eine Mehrheit der Stimmenden sich zwar eine E-ID wünscht, eine solche elektronische Identität allerdings von der öffentlichen Hand ausgestellt und betrieben werden muss und dies nicht privaten Unternehmen überlassen werden darf. Die Herausgabe und der Betrieb einer elektronischen Identität ist eine öffentliche Aufgabe, für die der Staat zuständig sein muss. Dem Staat wird hier am meisten Vertrauen entgegengebracht. Denn damit eine elektronische Identifizierung funktioniert und bei den Benutzerinnen und Benutzer auf Akzeptanz stösst, muss Vertrauen vorhanden und die Handhabung möglichst einfach und praktikabel sein. Eine staatliche E-ID ist ein digitaler Identitätsausweis und ermöglicht eine elektronische Identifizierung im Behördenkontakt und im Wirtschaftsverkehr (Onboarding, 2FA, Signierung), als Ergänzung zu privatwirtschaftlichen Logins (auch Single Sign-on), mit ausreichendem Datenschutz und Datensicherheit, die das Vertrauen der Benutzerinnen und Benutzern geniesst und somit in der Bevölkerung akzeptiert wird.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird damit beauftragt, ein staatliches elektronisches Identifikationsmittel zum Nachweis der eigenen Identität (Authentifizierung) in der virtuellen Welt, vergleichbar mit Identitätskarte oder Pass in der physischen Welt, zu schaffen. Dabei sollen insbesondere die Grundsätze "privacy by design", Datensparsamkeit und dezentrale Datenspeicherung (wie Speicherung der Ausweisdaten bei den Benutzerinnen und Benutzer) eingehalten werden. Diese E-ID darf auf privatwirtschaftlich entwickelten Produkten und Diensten beruhen. Der Ausstellungsprozess und der Gesamtbetrieb der Lösung muss aber in der Verantwortung staatlicher, spezialisierter Behörden erfolgen.</p>1Titel des GeschäftesVertrauenswürdige staatliche E-ID