202131282025-11-14T09:04:37Z34;04;1236;15Mo.5Motion3184m4292Stadler SimonStadlerFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.authorNR1NationalratN2021-03-10T00:00:00Z5151081BekämpftNR1NationalratN2021-06-18T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN2021-09-14T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2022-06-13T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2024-03-14T00:00:00ZAbschreibung im Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 23.07303NormalSR2StänderatS2024-09-10T00:00:00ZAbschreibung im Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 23.0730+2021-05-26T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0RK-NR12Kommission für Rechtsfragen NRRK-NRK12NR1NationalratN12021-03-10T00:00:00ZRK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12021-03-10T00:00:00ZSR2StänderatS2632m1120Sommaruga CarloSommaruga CarloFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionfr5115EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2021-03-10T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2021-09-14T00:00:0011Motion an 2. Rat2022-06-13T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2024-09-10T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN120213124N21.312420213125N21.312520213126N21.312620213127N21.312720213129N21.31293141f4249Binder-Keller MarianneBindercosign3163m4271Kamerzin SidneyKamerzincosign3167m4275Maitre VincentMaitrecosign3176f4284Roth Pasquier Marie-FranceRoth Pasquiercosign3017f4101Bulliard-Marbach ChristineBulliardcosign3131m4230Bregy Philipp MatthiasBregycosign3001m4096Gmür AloisGmür Aloiscosign2735m4008Landolt MartinLandoltcosign2771m4063Müller-Altermatt StefanMüller-Altermattcosign3024m4118Lohr ChristianLohrcosign2776m4072Regazzi FabioRegazzicosign3123m4222Paganini NicolòPaganinicosign2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffcosign3048m4146Siegenthaler HeinzSiegenthalercosign3202f4305Wismer-Felder PriskaWismer Priskacosign3055m4154Addor Jean-LucAddorcontrovert3184m4292Stadler SimonStadlerFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.author21.3128229Erledigt0true06Begründung<p>Die Ablehnung des Bundesgesetzes über die elektronischen Identifizierungsdienste (E-ID-Gesetz) in der Volksabstimmung vom 7. März 2021 zeigte deutlich auf, dass eine Mehrheit der Stimmenden sich zwar eine E-ID wünscht, eine solche elektronische Identität allerdings von der öffentlichen Hand ausgestellt und betrieben werden muss und dies nicht privaten Unternehmen überlassen werden darf. Die Herausgabe und der Betrieb einer elektronischen Identität ist eine öffentliche Aufgabe, für die der Staat zuständig sein muss. Dem Staat wird hier am meisten Vertrauen entgegengebracht. Denn damit eine elektronische Identifizierung funktioniert und bei den Benutzerinnen und Benutzer auf Akzeptanz stösst, muss Vertrauen vorhanden und die Handhabung möglichst einfach und praktikabel sein. Eine staatliche E-ID ist ein digitaler Identitätsausweis und ermöglicht eine elektronische Identifizierung im Behördenkontakt und im Wirtschaftsverkehr (Onboarding, 2FA, Signierung), als Ergänzung zu privatwirtschaftlichen Logins (auch Single Sign-on), mit ausreichendem Datenschutz und Datensicherheit, die das Vertrauen der Benutzerinnen und Benutzern geniesst und somit in der Bevölkerung akzeptiert wird.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird damit beauftragt, ein staatliches elektronisches Identifikationsmittel zum Nachweis der eigenen Identität (Authentifizierung) in der virtuellen Welt, vergleichbar mit Identitätskarte oder Pass in der physischen Welt, zu schaffen. Dabei sollen insbesondere die Grundsätze "privacy by design", Datensparsamkeit und dezentrale Datenspeicherung (wie Speicherung der Ausweisdaten bei den Benutzerinnen und Benutzer) eingehalten werden. Diese E-ID darf auf privatwirtschaftlich entwickelten Produkten und Diensten beruhen. Der Ausstellungsprozess und der Gesamtbetrieb der Lösung muss aber in der Verantwortung staatlicher, spezialisierter Behörden erfolgen.</p>1Titel des GeschäftesVertrauenswürdige staatliche E-ID