202132452025-04-09T00:15:37Z04;1216;09Po.6Postulat3094f4199Seiler Graf PriskaSeiler GrafFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2021-03-17T00:00:00Z5151083NormalNR1NationalratN2021-06-18T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2024-06-05T00:00:00ZAbschreibung im Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 24.0060+2021-05-26T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0SiK-NR8Sicherheitspolitische Kommission NRSiK-NSiK8NR1NationalratN12023-09-01T00:00:00ZVBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2021-03-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2021-06-18T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2023-06-16T00:00:00218Bericht in Erfüllung des Vorstosses liegt vor2024-06-05T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12513m491Maillard Pierre-YvesMaillard Pierre-Yvescosign3147m4255Dandrès ChristianDandrèscosign3152m4260Fivaz FabienFivaz Fabiencosign3154f4262Funiciello TamaraFuniciellocosign3165f4273Locher Benguerel SandraLocher Benguerelcosign3173m4281Pult JonPultcosign3180f4288Schlatter MarionnaSchlattercosign3192f4300Widmer CélineWidmer Célinecosign2765m4059Flach BeatFlachcosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign2778m4074Fridez Pierre-AlainFridezcosign3120f4219Crottaz BrigitteCrottazcosign3071f4195Fehlmann Rielle LaurenceFehlmann Riellecosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign3026f4121Gysi BarbaraGysi Barbaracosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign3129f4228Marti SamiraMarti Samiracosign3124m4223Molina FabianMolinacosign3084f4197Marti Min LiMarti Min Licosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign3214f4318Wyss SarahWysscosign3094f4199Seiler Graf PriskaSeiler GrafFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor21.3245229Erledigt006Begründung<p>Der Defence Companies Index 2020 von Transparency International deckt auf, dass die weltweit grössten Rüstungsunternehmen zu wenig unternehmen, um Korruption zu bekämpfen und ihre hohen Korruptionsrisiken zu mindern: Fast drei Viertel der untersuchten Unternehmen zeigen zu wenig bis gar kein nachweisliches Engagement, Korruption zu verhindern und für genügende Transparenz zu sorgen. Nur gerade 12 Prozent der Rüstungsfirmen erhielten eine positive Gesamtbewertung.</p><p>Unter den schlecht bewerteten Firmen befinden sich zahlreiche Lieferanten der Schweiz. Besonders schlecht wird der Anbieter der Rafale-Kampfflugzeuge Dassault SA bewertet. Kein einziger der vier Anbieter der gegenwärtig evaluierten Kampfflugzeuge erhielt eine positive Gesamtbewertung. Das birgt Risiken, die vorausschauend minimiert werden sollten.</p><p>In seiner Strategie gegen die Korruption 2021-2024 definiert der Bundesrat wichtige Ziele, die von der Prävention über die Strafverfolgung bis zur internationalen Zusammenarbeit reichen. In der Bundesverwaltung und in der Wirtschaft soll namentlich die Korruptionsprävention einen hohen Stellenwert haben.</p><p>Bisher gibt es in der Schweiz jedoch keinen institutionalisierten Mechanismus, damit unabhängige Verwaltungsstellen, das Parlament und die Zivilgesellschaft die strategischen Vorgaben zu Beschaffungsprozessen sowie militärische Anforderungsprofile für neue Rüstungsgüter auf ihre Kohärenz und Zweckmässigkeit hin überprüfen könnten. Sie erhalten kaum Zugang zu Informationen zur Überprüfung von Beschaffungsfragen, Auftragsvergaben und den dahinterstehenden Lobbyisten. Viele Dokumente über Verteidigungspolitik, -strategie und Militärdoktrin sind klassifiziert und werden dem Parlament nie vorgelegt.</p><p>Ergebnis sind intransparente Direktvergaben für Rüstungsaufträge, übermässig viele freihändige Vergaben, ungenügender Rechtsschutz für unterlegene Anbieter und für Whistleblower, ein Inspektorat mit wenig Kompetenzen sowie das Fehlen einer Ombudsstelle. Anstelle einer zentralen politischen Steuerung geht die Dynamik von jenen Truppengattungen aus, die über eine starke Hausmacht verfügen und der Reihe nach an die "Futtertröge" herangelassen werden wollen.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen, in einem Bericht aufzuzeigen, welche Korruptionsrisiken bei der Beschaffung von Rüstungsgütern vorliegen und mit welchen Instrumenten er diese in Zukunft minimieren will.</p>1Titel des GeschäftesKorruptionsrisiken bei der Beschaffung von Rüstungsgütern minimieren