202132462025-04-09T00:13:07Z09;04Po.6Postulat3094f4199Seiler Graf PriskaSeiler GrafFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2021-03-17T00:00:00Z5151083NormalNR1NationalratN2021-06-18T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2024-06-05T00:00:00ZAbschreibung im Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 24.0060+2021-05-26T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0SiK-NR8Sicherheitspolitische Kommission NRSiK-NSiK8NR1NationalratN12023-09-01T00:00:00ZVBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2021-03-17T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2021-06-18T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2023-06-16T00:00:00218Bericht in Erfüllung des Vorstosses liegt vor2024-06-05T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12513m491Maillard Pierre-YvesMaillard Pierre-Yvescosign3147m4255Dandrès ChristianDandrèscosign3152m4260Fivaz FabienFivaz Fabiencosign3154f4262Funiciello TamaraFuniciellocosign3180f4288Schlatter MarionnaSchlattercosign3192f4300Widmer CélineWidmer Célinecosign2765m4059Flach BeatFlachcosign2777f4069Feri YvonneFeri Yvonnecosign2778m4074Fridez Pierre-AlainFridezcosign3120f4219Crottaz BrigitteCrottazcosign3071f4195Fehlmann Rielle LaurenceFehlmann Riellecosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign3129f4228Marti SamiraMarti Samiracosign3124m4223Molina FabianMolinacosign3084f4197Marti Min LiMarti Min Licosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign3214f4318Wyss SarahWysscosign3094f4199Seiler Graf PriskaSeiler GrafFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor21.3246229Erledigt006Begründung<p>In der kleinräumigen Schweiz beherrscht in bestimmten Märkten für hochspezialisierte Produkte oft eine ausgesprochen kleine Szene Ausschreibung und Angebot - man kennt sich seit Jahren. </p><p>Die Staatengruppe gegen Korruption GRECO des Europarates wies bereits im Juni 2008 in ihrer Empfehlung 9 auf Interessenkonflikte beim Wechsel vom Staatsdienst in die Privatwirtschaft hin. Darauf erliess der Bundesrat mit Artikel 94b in der Bundespersonalverordnung (SR 172.220.111.3) eine Pantouflage-Regelung in Form einer Karenzfrist von maximal einem Jahr.</p><p>Rückblickend zeigt sich, dass diese und weitere Regelungen nicht genügen, um Pannen und Pleiten bei öffentlichen Beschaffungen zu vermeiden, solange diese durch eine seit Jahren freundschaftlich verbundene kleine Gruppe von Personen gesteuert wird, die sowohl beim Auftraggeber als auch dem Auftragnehmer führende Positionen bekleiden.</p><p>Als Beispiel sei auf den "Murks" (NZZ) bzw. die "Pleite" (Tamedia) bei der Beschaffung der Drohne Hermes 900 beim israelischen Hersteller Elbit hingewiesen. Die Botschaft 15.017 versprach die Auslieferung bis 2019. Die Erklärungen dazu aus dem VBS tönen sehr schönfärberisch. Weil sich die Verantwortlichen in armasuisse und Elbit seit Jahren kennen? Der ehemalige Rüstungschef Jakob Baumann holte als Chef Bagira Switzerland AG bei Elbit den Unterauftrag für Simulatoren zur Hermes Drohne herein und steuert seither als Chef von Elbit Systems Switzerland AG de facto die von Anfang an entgleiste Beschaffung der Elbit Hermes Drohne.</p><p>Leitende Kader der Armasuisse wechselten auch zur Thales Suisse SA und Rheinmetall Air Defence AG. Das Debakel um FIS Heer und Bodluv 1 kann nicht erklärt werden, ohne zu beachten, dass ehemalige Armasuisse-Kader als hohe Offiziere militärische Anforderungen definierten, für welche sie als Kader von Firmen Offerten einreichten oder als Generalunternehmer die Beschaffung gar selber steuerten. Kleine Anbieter haben da keine Chance mehr.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird eingeladen, in einem Bericht die Risiken aufzuzeigen und Lösungsansätze zu prüfen, wenn namentlich in Märkten für hochspezialisierte Produkte mit wenig Anbietern Angehörige des obersten Kaders aus dem Staatsdienst in den in diesen Märkten tätigen Privatsektor übertreten (sogenannte Pantouflage) oder unser Milizsystem zusätzlich zur Vermischung von dienstlichen und privaten Pflichten und Interessen beiträgt.</p>1Titel des GeschäftesRisiken bei der Beschaffung hochspezialisierter Produkte minimieren