202132722024-04-10T15:55:32Z66;52;48Mo.5Motion3130m4229Egger MikeEgger MikeFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteiauthorNR1NationalratN2021-03-18T00:00:00Z5151085AdmNR1NationalratN2023-03-17T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt32-2021-05-26T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2021-03-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2023-03-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13143m4251Brunner ThomasBrunnercosign3150m4258Egger KurtEgger Kurtcosign3151m4259Farinelli AlexFarinellicosign3155m4263Gafner AndreasGafnercosign3158m4266Giezendanner BenjaminGiezendannercosign3159f4267Gredig CorinaGredigcosign3171m4279Pointet FrançoisPointetcosign3174m4282Rechsteiner ThomasRechsteiner Thomascosign3177f4285Rüegger MonikaRüeggercosign3178f4286Ryser FranziskaRysercosign3179f4287Schaffner BarbaraSchaffnercosign3182m4290Silberschmidt AndriSilberschmidtcosign3184m4292Stadler SimonStadlercosign3185m4293Strupler ManuelStruplercosign3188f4296Vincenz-Stauffacher SusanneVincenzcosign2740m4025Büchel Roland RinoBüchel Rolandcosign3131m4230Bregy Philipp MatthiasBregycosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign3604f4108Chevalley IsabelleChevalleycosign3118m4217Cattaneo RoccoCattaneocosign3070m4190Dobler MarcelDobler Marcelcosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2680f3877Fiala DorisFialacosign2786m4083Grossen JürgGrossen Jürgcosign3033f4129Herzog VerenaHerzog Verenacosign3109m4208Jauslin Matthias SamuelJauslincosign3117f4216Gutjahr DianaGutjahrcosign3080m4164Imark ChristianImarkcosign3076m4162Grüter FranzGrütercosign3010m4100Rösti AlbertRösticosign2781f4065Umbricht Pieren NadjaUmbricht Pierencosign3090m4169Page Pierre-AndréPagecosign3123m4222Paganini NicolòPaganinicosign2704m3901Reimann LukasReimann Lukascosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign3102m4179Zuberbühler DavidZuberbühlercosign3206m4310Guggisberg LarsGuggisbergcosign3209f4313Riniker MajaRinikercosign3210f4314Heimgartner StefanieHeimgartnercosign3130m4229Egger MikeEgger MikeFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteiauthor21.3272229Erledigt006Begründung<p>Die Verwendung von Wasserstoff aus erneuerbaren Energien im Transportbereich bietet die Möglichkeit, fossile Treibstoffe zu ersetzen und leistet damit einen Beitrag, den CO2-Ausstoss zu reduzieren. Zudem fallen Emissionen von Schadstoffen weg, da Brennstoffzellen-Fahrzeuge lediglich Wasserdampf, jedoch keine Abgase ausstossen. Die Betreiber der wenigen bereits bestehenden Wasserstofftankstellen in der Schweiz mussten ein aufwendiges Genehmigungsverfahren durchlaufen, was ein grosses Hindernis für die Absicht bedeutet, ein flächendeckendes Tankstellennetz für wasserstoffbetriebene Fahrzeuge aufzubauen. Es besteht Handlungsbedarf auf Bundesebene, um den Ausbau des Tankstellennetzes zu erleichtern und damit zu beschleunigen.</p>14Antwort BR / Büro<p>Wasserstoff kann eine wichtige Rolle bei der Dekarbonisierung des Verkehrs spielen. Der Bundesrat unterstützt deshalb den Aufbau eines flächendeckenden Netzes an Wasserstoff-Tankstellen durch private Akteure. So hat der Bund den Bau der ersten öffentlichen Wasserstoff-Tankstelle in der Schweiz im Rahmen des Pilot- und Demonstrationsprogramms des Bundesamts für Energie (BFE) unterstützt.</p><p>Der Ausbau der Wasserstoff-Tankstellen geht voran. Aktuell sind sechs Tankstellen in Betrieb, weitere sind in Planung. Mit der Umsetzung des vom Parlament angenommenen Postulats 20.4709 Candinas "Wasserstoff. Auslegeordnung und Handlungsoptionen für die Schweiz" ist der Bundesrat bereits daran, eine umfassende Auslegeordnung zu einer künftigen Wasserstoffinfrastruktur zu erstellen. Dabei wird er auch genehmigungsrechtliche Fragen thematisieren und allfälligen Handlungsbedarf ableiten.</p><p>Der Bund hat zudem die Erstellung des Leitfadens zum Aufbau von Wasserstofftankstellen der Eidgenössischen Materialprüfungs- und Forschungsanstalt (Empa) von 2019 unterstützt, welcher die Genehmigungsverfahren klar definiert. Die Planung von Wasserstoff-Tankstellen ist insbesondere im Bereich der Brandschutzvorkehrungen, der Feuer- und Gebäudeversicherungen mit Herausforderungen verbunden. Die Zuständigkeit liegt hier bei den Kantonen. Dementsprechend kann der Bund aus verfassungsrechtlichen Gründen das Genehmigungsverfahren nicht selber regeln. Der Bundesrat begrüsst deshalb Bestrebungen zu einer Harmonisierung kantonaler Regelungen. Bevor er weitere Schritte einleitet, will der Bundesrat die Ergebnisse des Postulatsberichts 20.4709 abwarten.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen gesetzlichen und administrativen Grundlagen zu schaffen, um den Aufbau eines flächendeckenden Wasserstoff-Tankstellennetzes durch die Vereinfachung der Genehmigungsverfahren zu erleichtern.</p>1Titel des GeschäftesVereinfachung des Aufbaus der Infrastruktur für Wasserstoffmobilität