202133542025-06-12T17:01:09Z09;34;2841Mo.5Motion2657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmannFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.authorNR1NationalratN2021-03-18T00:00:00Z5151083NormalNR1NationalratN2022-03-09T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2022-12-14T00:00:00ZDie Motion wird mit folgender Änderung angenommen: Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Beschaffung von Informations- und Kommunikationstechnologien bzw. -mitteln für Organisationen wie bspw. die Schweizer Armee, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz, den Nachrichtendienst des Bundes etc., welche für die Sicherheit der Schweiz zentral sind, Schweizer Produzentinnen gegenüber ausländischen Anbietern im Rahmen der geltenden Bestimmungen zu bevorzugen.03NormalNR1NationalratN2023-03-16T00:00:00ZFesthalten03NormalSR2StänderatS2023-06-12T00:00:00ZAblehnung22-2021-05-26T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0SiK-NR8Sicherheitspolitische Kommission NRSiK-NSiK8NR1NationalratN12021-03-18T00:00:00ZNR1NationalratN3174m4282Rechsteiner ThomasRechsteiner ThomasFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.deNR1NationalratN3055m4154Addor Jean-LucAddorFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteifr5118SiK-SR21Sicherheitspolitische Kommission SRSiK-SSiK21SR2StänderatS12021-03-18T00:00:00ZSR2StänderatS3052m4151Dittli JosefDittliFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionde5117SR2StänderatS3052m4151Dittli JosefDittliFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionde5121VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2021-03-18T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2022-03-09T00:00:0011Motion an 2. Rat2022-12-14T00:00:004Von beiden Räten behandelt2023-06-12T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13152m4260Fivaz FabienFivaz Fabiencosign3172f4280Porchet LéonorePorchetcosign3174m4282Rechsteiner ThomasRechsteiner Thomascosign3175f4283Roth FranziskaRoth Franziskacosign2770m4070Candinas MartinCandinas Martincosign2693m3890Hurter ThomasHurter Thomascosign3001m4096Gmür AloisGmür Aloiscosign3076m4162Grüter FranzGrütercosign3012m4097Müller LeoMüller Leocosign2776m4072Regazzi FabioRegazzicosign3025m4120Romano MarcoRomanocosign3123m4222Paganini NicolòPaganinicosign3094f4199Seiler Graf PriskaSeiler Grafcosign3097m4175Tuena MauroTuenacosign3209f4313Riniker MajaRinikercosign3210f4314Heimgartner StefanieHeimgartnercosign2657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmannFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.author21.3354229Erledigt0true06Begründung<p>Die Schweiz muss bei Informations- und Kommunikationstechnologien bzw. - mitteln, welche unmittelbar oder mittelbar bei der Schweizer Armee zum Einsatz kommen, von ausländischen Produzenten oder Staaten unabhängig sein. Die Covid-19-Pandemie hat gezeigt, wie stark die Schweiz vom Ausland abhängig ist und wie schwierig es in ausserordentlichen Lagen sein kann, rasch an erforderliche Mittel oder Ersatzteile zu gelangen.</p><p>Organisationen zum Schutz der Bevölkerung müssen auf Schweizer Technologie und Informations- und Kommunikationsmittel zurückgreifen können, um die Unabhängigkeit der Schweiz und die Cybersicherheit nachhaltig zu wahren. Diese Organisationen müssen sicher kommunizieren können.</p>14Antwort BR / Büro<p>Unter der Voraussetzung, dass eine sicherheitsrelevante Technologie oder ein sicherheitsrelevantes System in der Schweiz hergestellt wird, können inländische Unternehmen bereits heute bevorzugt werden. Der Gesetzgeber hat diese Möglichkeit im revidierten Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB), das am 1. Januar 2021 in Kraft getreten ist, festgehalten. Gemäss Art. 21 Abs. 3 Bst. a BöB kann ein Auftrag ohne öffentliche Ausschreibung direkt an inländische Unternehmen vergeben werden, die für die Landesverteidigung wichtig sind. Weiter enthält das revidierte BöB in Art. 10 Abs. 4 Lit. die Ausnahme, dass das Gesetz keine Anwendung findet, wenn dies für den Schutz und die Aufrechterhaltung der äusseren oder inneren Sicherheit oder der öffentlichen Ordnung als erforderlich erachtet wird.</p><p>Wie der Bundesrat in seinen Grundsätzen für die Rüstungspolitik des VBS vom 24. Oktober 2018 festhielt, ist völlige Unabhängigkeit vom Ausland für die Schweiz aber kein realistisches Ziel. Dies gilt auch für Informations- und Kommunikationstechnologien. Für gewisse Systeme und Technologien sind in der Schweiz heute nur wenige oder keine Produzenten vorhanden. Für solche Beschaffungen ist die Schweiz daher auf ausländische Lieferanten angewiesen.</p><p>Das VBS ist sich der Wichtigkeit von Informations- und Kommunikationstechnologien im Sicherheitsbereich aber bewusst. Sie gehören zu den sogenannten sicherheitsrelevanten Schwerpunkttechnologien, die für die nationale Sicherheit zentral sind und in der Schweiz gestärkt werden sollen. Das VBS wird die bestehenden rechtlichen Möglichkeit entsprechend konsequent nutzen. Darüber hinaus ist das VBS bereit, im VBS bestehende Richtlinien und Verordnungen zu prüfen und, wenn nötig, anzupassen.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, bei der Beschaffung von Informations- und Kommunikationstechnologien bzw. - mitteln für Organisationen wie bspw. die Schweizer Armee, das Bundesamt für Bevölkerungsschutz, den Nachrichtendienst des Bundes etc. welche für die Sicherheit der Schweiz zentral sind, Schweizer Produzentinnen gegenüber ausländischen Anbietern zu bevorzugen. Die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen sind zu schaffen oder anzupassen.</p>1Titel des GeschäftesBeschaffungen von Informations- und Kommunikationstechnologien in der Schweiz zum Schutz der Bevölkerung