202134512024-06-12T13:45:32Z2831;09;28;08Po.6PostulatSiK-SR21Sicherheitspolitische Kommission SRSiK-SSiK21SR2StänderatS1authorSR2StänderatS2021-03-25T00:00:00Z5151093NormalSR2StänderatS2021-06-16T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2024-06-11T00:00:00ZAbschreibung im Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 24.0060+2021-05-12T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0SiK-SR21Sicherheitspolitische Kommission SRSiK-SSiK21SR2StänderatS12021-03-25T00:00:00ZSR2StänderatS3019m4112Minder ThomasMinderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteide5110EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2021-03-25T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2021-06-16T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2023-12-08T00:00:00218Bericht in Erfüllung des Vorstosses liegt vor2024-06-11T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS1SiK-SR21Sicherheitspolitische Kommission SRSiK-SSiK21SR2StänderatS1author21.3451229Erledigt0014Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, in Ergänzung zum Postulat 16.3314 (Gemässigte Imame sind Schlüsselpersonen gegen die Radikalisierung von jugendlichen Muslimen) in einem Bericht darzulegen, wie Personen besser kontrolliert werden können, die anlässlich von religiösen Reden und Predigten terroristisches oder gewalttätig-extremistisches Gedankengut verbreiten. Dabei zeigt er namentlich die Vor- und Nachteile einer Einführung eines Bewilligungsverfahrens für Imame, eines öffentlichen Imam-Registers, sowie der Einführung eines Auslandfinanzierungsverbotes für Moscheen auf. Schliesslich legt er dar, in welchen Bereichen aus seiner Sicht Handlungsbedarf besteht.</p>1Titel des GeschäftesImame in der Schweiz