202136072025-09-23T12:42:03Z04;34Po.6PostulatSPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2021-05-27T00:00:00Z5151103NormalNR1NationalratN2021-09-21T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2025-09-18T00:00:00ZAbschreibung im Rahmen eines anderen Geschäfts0+2021-09-01T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN12021-05-27T00:00:00ZNR1NationalratN3034f4130Masshardt NadineMasshardtFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionde5111BK10Bundeskanzleitrue2021-05-27T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2021-09-21T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2024-11-20T00:00:00218Bericht in Erfüllung des Vorstosses liegt vor2025-04-02T00:00:00216Abschreibungsantrag liegt vor2025-09-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1SPK-NR11Staatspolitische Kommission NRSPK-NSPK11NR1NationalratN1author21.3607229Erledigt006Begründung<p>Die Einführung von E-Collecting ist nicht nur eine technische Frage, sondern hat Auswirkungen auf unsere Direkte Demokratie. Bevor die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden, ist es entscheidend, dass insbesondere die möglichen staatspolitischen Folgen aufgezeigt und auch öffentlich diskutiert werden.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen zum Thema E-Collecting. Dabei sollen insbesondere die staatspolitischen Auswirkungen sowie die möglichen Folgen auf das politische System der Schweiz aufgezeigt werden. Dies unter anderem in Bezug auf die verfassungsmässig festgelegten Quoren und Fristen sowie die Unterschiede der Sammlung von Unterschriften im öffentlichen wie digitalen Raum.</p><p></p><p>Eine Minderheit der Kommission (Addor, Buffat, Marchesi, Rutz Gregor, Steinemann) beantragt, das Postulat abzulehnen.</p>1Titel des GeschäftesElektronisches Sammeln von Unterschriften für Initiativen und Referenden