202136912026-05-20T21:04:29Z2841;1216;55Mo.5Motion3036f4134Munz MartinaMunzFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2021-06-14T00:00:00Z5151101BekämpftNR1NationalratN2021-10-01T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN2021-12-13T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2022-12-12T00:00:00ZAnnahme20+2021-08-25T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0WBK-NR5Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur NRWBK-NWBK5NR1NationalratN12021-06-14T00:00:00ZWBK-SR18Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur SRWBK-SWBK18SR2StänderatS12021-06-14T00:00:00ZSR2StänderatS3136m4237Würth BenediktWürthFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.de5117EDI4Departement des Innerntrue2021-06-14T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2021-12-13T00:00:0011Motion an 2. Rat2022-12-12T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2025-04-02T00:00:00215Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor2026-04-01T00:00:00215Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vordeNR1NationalratN12513m491Maillard Pierre-YvesMaillard Pierre-Yvescosign3138f4246Badertscher ChristineBadertschercosign3139m4247Baumann KilianBaumanncosign3165f4273Locher Benguerel SandraLocher Benguerelcosign3178f4286Ryser FranziskaRysercosign3181f4289Schneider MeretSchneider Meretcosign3104m4203Barrile AngeloBarrilecosign3017f4101Bulliard-Marbach ChristineBulliardcosign3071f4195Fehlmann Rielle LaurenceFehlmann Riellecosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign3084f4197Marti Min LiMarti Min Licosign2700f3897Moser Tiana AngelinaMosercosign3009f4109Piller Carrard ValériePiller Carrardcosign2754m4052Ritter MarkusRittercosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign3094f4199Seiler Graf PriskaSeiler Grafcosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign3202f4305Wismer-Felder PriskaWismer Priskacosign3217m4320Amoos EmmanuelAmooscosign3074m4161Glarner AndreasGlarnercontrovert3036f4134Munz MartinaMunzFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor21.3691215Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor0true06Begründung<p>Die EU verschärfte vor zwei Jahren die Gesetze gegen Lebensmittelbetrug, den sogenannten Food Fraud, verbesserte die internationale Zusammenarbeit und die Kontrollen. Seither werden in der EU viel mehr Fälle aufgedeckt als in der Schweiz. Es ist kaum möglich, dass in der EU viel mehr Betrug vorhanden ist. Denn gerade als Hochpreisinsel ist die Schweiz besonders interessant für Lebensmittelbetrug. Zudem haben die Fälle oft internationale Dimensionen. Umso erstaunlicher ist, dass in der Schweiz kaum Lebensmittelbetrug auftaucht. Die Schweiz schaut offensichtlich nicht so genau hin. Das schwächt das Vertrauen in die Lebensmittelindustrie und gefährdet im schlimmsten Fall unsere Gesundheit. </p><p>Laut der Eidgenössische Kommission für Konsumentenfragen der EKK fehlt es an gesetzlichen Grundlagen und am Kontrollpersonal. Zudem sei der Datenaustausch zwischen den Behörden nicht sichergestellt und die möglichen Strafen seien nicht abschreckend genug. Die EKK schlägt dem Bundesrat deshalb die Bildung einer behördenübergreifenden ExpertInnenkommission vor. Die Task Force soll auch die Koordination und den Informationsaustausch mit den zuständigen Stellen in der EU sicherstellen und gesetzliche Grundlagen anregen, um Lebensmittelbetrug in der Schweiz besser bekämpfen zu können.</p><p>Das Anliegen könnte allenfalls mit dem Artikel 182 des Landwirtschaftsgesetzes angegangen werden. Dieser Artikel bildet eine mögliche Rechtsgrundlage.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um Lebensmittelbetrug in der Schweiz besser zu ahnden. Zudem soll die Einsetzung einer entsprechende Fachkommission geprüft werden.</p>1Titel des GeschäftesStopp dem Lebensmittelbetrug