202139632025-11-14T06:46:58Z2841;04;1236Mo.5MotionSGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN1authorNR1NationalratN2021-06-23T00:00:00Z5151113NormalNR1NationalratN2021-09-16T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2021-12-01T00:00:00ZAblehnung22+2021-09-08T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN12021-06-23T00:00:00Z5111VSGK-SR19Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SRSGK-SSGK19SR2StänderatS12021-06-23T00:00:00ZSR2StänderatS3107m4206Ettlin ErichEttlin ErichFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.de5112VEDI4Departement des Innerntrue2021-06-23T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2021-09-16T00:00:0011Motion an 2. Rat2021-12-01T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN1SGK-NR6Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit NRSGK-NSGK6NR1NationalratN1author21.3963229Erledigt0true014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat teilt die Ansicht, dass eine Revision des Epidemiengesetzes (EpG, SR 818.101) nach Bewältigung der Covid-19-Pandemie angezeigt ist. In die Revision einfliessen müssen jedoch zwingend auch die Erkenntnisse zur Bewältigung der Pandemie und die entsprechenden Evaluationsergebnisse - nicht nur auf Bundesebene, sondern auch in den Kantonen. Die Terminvorgabe der Motion stellt für alle Beteiligten eine grosse Herausforderung dar.</p><p>Im Falle einer Annahme der Motion im Erstrat behält sich der Bundesrat vor, im Zweitrat einen Abänderungsantrag zu stellen, wonach der Bundesrat eine Vorlage zur Revision des Epidemiengesetzes erst bis Ende 2023 dem Parlament vorlegen wird.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament bis Ende Juni 2023 eine Vorlage zur Revision des Epidemiengesetzes (EpG) zu unterbreiten. Dabei sollen die Erkenntnisse der COVID-19-Pandemie in die Gesetzesrevision einfliessen.</p>1Titel des GeschäftesRevision des Epidemiengesetzes bis Ende Juni 2023