202139792023-07-28T14:18:23Z09;04;15Mo.5MotionSiK-SR21Sicherheitspolitische Kommission SRSiK-SSiK21SR2StänderatS1authorSR2StänderatS2021-09-02T00:00:00Z5151113NormalSR2StänderatS2021-09-16T00:00:00ZAblehnung22-2021-09-08T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0SiK-SR21Sicherheitspolitische Kommission SRSiK-SSiK21SR2StänderatS12021-09-02T00:00:00ZSR2StänderatS3019m4112Minder ThomasMinderFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen Volksparteide5111SiK-NR8Sicherheitspolitische Kommission NRSiK-NSiK8NR1NationalratN12021-09-02T00:00:00ZEFD7Finanzdepartementtrue2021-09-02T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2021-09-16T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS120193154N19.3154SiK-SR21Sicherheitspolitische Kommission SRSiK-SSiK21SR2StänderatS1author21.3979229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist bereit, das Anliegen der Motion aufzunehmen. Er hat das EFD als federführendes Departement für die Belange der RUAG International Holding AG mit Beschluss vom 8. September 2021 beauftragt, beim Verkauf der RUAG Ammotec dafür zu sorgen, dass inländische Käufer bevorzugt werden, sofern diese vergleichbare Kaufkonditionen unterbreiten und strategische Absichten haben. Zudem gilt weiterhin die Auflage, dass RUAG Ammotec an einen westlichen Käufer verkauft werden soll, der bereit ist, den Standort Thun weiter zu betreiben.</p><p>Weil das Anliegen der Motion somit bereits erfüllt ist, beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, für den Verkauf von Ruag Ammotec inländische Käufer zu bevorzugen, sofern diese vergleichbare Kaufkonditionen unterbreiten und strategische Absichten haben.</p><p></p><p>Eine Minderheit der Kommission (Burkart, Dittli, Français, Gmür-Schönenberger, Juillard, Wicki) beantragt, die Motion abzulehnen.</p>1Titel des GeschäftesVerkauf der Ruag Ammotec. Inländische strategische Käufer bevorzugen