1. a. Es handelt sich um eine Offerte der US-Regierung. Sie wird durch die Defense Security Cooperation Agency (DSCA) vertreten.<\/p>
b. Diese Offerte wurde am 18. November 2020 an armasuisse übergeben.<\/p>
c. Die DSCA muss den US-Kongress 30 Tage vor der Zustellung eines Angebots an potenzielle ausländische Partner formell benachrichtigen. Der US-Kongress wird nur tätig, wenn er ein Geschäft ablehnen oder abändern will. Im Falle der F-35A für die Schweiz hat die DSCA dem US-Kongress die sogenannte Kongressbenachrichtigung am 30. September 2020 übermittelt. Dieser Prozess ist die Grundlage für die am 18. November 2020 der Schweiz abgegebene Offerte.<\/p>
2. a. Ja.<\/p>
b. 1 USD = 0.95 CHF.<\/p>
c. Der Kauf erfolgt zu einem Festpreis einschliesslich Teuerung bis zum Zahlungszeitpunkt. Die Schweiz sichert in der Regel ab Vorliegen des Bundesbeschlusses den Wechselkurs ab (Art. 70a Abs. 3 der Finanzhaushaltverordnung, FHV, SR 611.01). Ab diesem Zeitpunkt besteht kein Währungsrisiko mehr.<\/p>
d. Die Preise sind inklusive Mehrwertsteuer von 7.7 Prozent.<\/p>
3. a. und b. Die US-Regierung hat der Schweiz die mit der F-35-Entwicklung verbundenen Kostenanteile für Block 4 und den Standard für Lot 19-22 erlassen. Die Schweiz trägt damit kein Risiko für allfällige Preissteigerungen.<\/p>
4. a. bis d. Der F-35A weist keine sicherheitskritischen Mängel auf und ist serienreif. Der F-35A wurde umfassend getestet und befindet sich in Serienproduktion. So sind bis heute über 700 F-35 Flugzeuge produziert worden, davon rund 550 F-35A. Alleine im September 2021 wurden 15 Stück produziert. Lockheed Martin produziert zurzeit rund 150 F-35 pro Jahr, davon rund 120 F-35A. Auch die armasuisse hat den F-35A im Rahmen der Evaluation in der Schweiz getestet.<\/p>
Mit dem F-35 wurden zudem bereits mehr als 440'000 Flugstunden geflogen, das sind mehr als das Dreifache der Flugstunden, welche die Schweizer Luftwaffe seit 1996 mit den F\/A-18C\/D geflogen ist.<\/p>
5. a. Wann die US-Regierung mit Lockheed Martin den Liefervertrag für die 36 F-35A abschliesst, spielt für die Schweiz keine Rolle. Die Schweiz hat verbindliche Offerten der US-Regierung, gestützt auf welche die Verträge eingegangen werden.<\/p>
b. und c. Zwischen der Schweiz und der US-Regierung gilt die Offerte der US-Regierung. Das VBS erhält aber Einsicht in die Festpreisverträge zwischen der US-Regierung und der Herstellerin und kann so überprüfen, dass die offerierten Preise auch dort eingehalten werden und die Schweiz auch keinen Aufschlag bezahlt.<\/p> Antwort des Bundesrates."},{"type":{"id":5,"name":"Eingereichter Text"},"value":"
1. Bundesrätin Viola Amherd sprach in der Samstagsrundschau von Radio SRF vom 4. September 2021 von \"verbindlich garantierten Preisen\" für Kauf und Betrieb des F-35 Tarnkappen-Bombers während den ersten zehn Jahren. Allfällige Mehrkosten würden durch die US Regierung getragen.<\/p>
a. Welche US-Behörde gab im Namen der US Regierung diese Preisgarantie ab? <\/p>
b. Wann sprach die US-Regierung diese Preisgarantie aus?<\/p>
c. Wann bewilligte der US-Kongress die Übernahme allfälliger Mehrkosten von Verkauf und Betrieb des F-35-Geschäfts mit der Schweiz? <\/p>
2. Laut Medienmitteilung des Bundesrates vom 30. Juni 2021 belaufen sich die Beschaffungskosten zum Zeitpunkt der Angebote im Februar 2021 auf 5,068 Milliarden Franken. <\/p>
a. Handelt es sich dabei um Preise vom Stand Februar 2021?<\/p>
b. Welcher Wechselkurs vom US-Dollar zum Schweizer Franken kam zur Anwendung?<\/p>
c. Wie gross ist das Teuerungs- und das Wechselkursrisiko bis zur vollständigen Abwicklung des Geschäftes? Wer trägt diese - die Schweiz oder die USA? <\/p>
d. Wie hoch ist die Mehrwertsteuer? Kommt diese hinzu? <\/p>
3. Laut armasuisse beschafft die Schweiz die F-35A mit Update \"Block 4\".<\/p>
a. Gemäss US-Rechnungshof GAO sind die Kosten des Updates \"Block 4\" noch nicht bekannt. Wer trägt das Risiko allfälliger Preissteigerungen? <\/p>
b. Sowie für \"Nicht-Block-4\" Anpassungen?<\/p>
4. Der F-35A befindet sich immer noch in Entwicklung. Er weist viele, teilweise kritische Mängel auf.<\/p>
a. Trifft es zu, dass der F-35A bisher die Serienreife FRP noch nicht erreicht hat und sich im Stadium der \"Low rate initial production\" (LRIP) befindet? <\/p>
b. Sind laut US-Gesetzgebung für Güter im LRIP-Status überhaupt Festpreise möglich?<\/p>
c. Welche technischen und finanziellen Risiken sind damit verbunden, dass der F-35A die Serienreife noch nicht erreicht hat? <\/p>
d. Wer trägt diese? <\/p>
5. Laut Armasuisse wird der F-35A für die Schweiz im Lot 19-22 gebaut. Gegenwärtig verhandelt die US-Regierung mit dem Hersteller erst über das Lot 15-17. <\/p>
a. An welchem Datum schloss die US-Regierung mit Lockheed Martin den Liefervertrag für die 36 F-35A für die Schweiz ab? <\/p>
b. Hatte die Schweiz Einblick in den Liefervertrag der US-Regierung mit Lockheed Martin für die 36 F-35A für die Schweiz in der Block 4 Konfiguration Lot 19-22? <\/p>
c. Falls nicht: wie ist es vor diesem Hintergrund möglich, von \"verbindlichen\" Preisen zu sprechen, die ja bisher noch gar nicht bekannt und ausgehandelt sind?<\/p>"},{"type":{"id":1,"name":"Titel des Geschäftes"},"value":"Bedeutende finanzielle und technische Risiken bei der Beschaffung des F-35"}],"title":"Bedeutende finanzielle und technische Risiken bei der Beschaffung des F-35"}