202140652023-07-27T23:54:30Z09;24;48;08Ip.8Interpellation3094f4199Seiler Graf PriskaSeiler GrafFraktion SS2Sozialdemokratische FraktionauthorNR1NationalratN2021-09-22T00:00:00Z5151113NormalNR1NationalratN2021-12-17T00:00:00ZErledigt302021-11-24T00:00:00Z0VBS6Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sporttrue2021-09-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2021-12-17T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13152m4260Fivaz FabienFivaz Fabiencosign3165f4273Locher Benguerel SandraLocher Benguerelcosign3175f4283Roth FranziskaRoth Franziskacosign3180f4288Schlatter MarionnaSchlattercosign3192f4300Widmer CélineWidmer Célinecosign3104m4203Barrile AngeloBarrilecosign2778m4074Fridez Pierre-AlainFridezcosign3035f4131Friedl ClaudiaFriedl Claudiacosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign3003m4093Glättli BalthasarGlättlicosign3129f4228Marti SamiraMarti Samiracosign3124m4223Molina FabianMolinacosign3084f4197Marti Min LiMarti Min Licosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign3028f4123Schneider Schüttel UrsulaSchneider Schüttelcosign3094f4199Seiler Graf PriskaSeiler GrafFraktion SS2Sozialdemokratische Fraktionauthor21.4065229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1. a. Es handelt sich um eine Offerte der US-Regierung. Sie wird durch die Defense Security Cooperation Agency (DSCA) vertreten.</p><p>b. Diese Offerte wurde am 18. November 2020 an armasuisse übergeben.</p><p>c. Die DSCA muss den US-Kongress 30 Tage vor der Zustellung eines Angebots an potenzielle ausländische Partner formell benachrichtigen. Der US-Kongress wird nur tätig, wenn er ein Geschäft ablehnen oder abändern will. Im Falle der F-35A für die Schweiz hat die DSCA dem US-Kongress die sogenannte Kongressbenachrichtigung am 30. September 2020 übermittelt. Dieser Prozess ist die Grundlage für die am 18. November 2020 der Schweiz abgegebene Offerte.</p><p>2. a. Ja.</p><p>b. 1 USD = 0.95 CHF.</p><p>c. Der Kauf erfolgt zu einem Festpreis einschliesslich Teuerung bis zum Zahlungszeitpunkt. Die Schweiz sichert in der Regel ab Vorliegen des Bundesbeschlusses den Wechselkurs ab (Art. 70a Abs. 3 der Finanzhaushaltverordnung, FHV, SR 611.01). Ab diesem Zeitpunkt besteht kein Währungsrisiko mehr.</p><p>d. Die Preise sind inklusive Mehrwertsteuer von 7.7 Prozent.</p><p>3. a. und b. Die US-Regierung hat der Schweiz die mit der F-35-Entwicklung verbundenen Kostenanteile für Block 4 und den Standard für Lot 19-22 erlassen. Die Schweiz trägt damit kein Risiko für allfällige Preissteigerungen.</p><p>4. a. bis d. Der F-35A weist keine sicherheitskritischen Mängel auf und ist serienreif. Der F-35A wurde umfassend getestet und befindet sich in Serienproduktion. So sind bis heute über 700 F-35 Flugzeuge produziert worden, davon rund 550 F-35A. Alleine im September 2021 wurden 15 Stück produziert. Lockheed Martin produziert zurzeit rund 150 F-35 pro Jahr, davon rund 120 F-35A. Auch die armasuisse hat den F-35A im Rahmen der Evaluation in der Schweiz getestet.</p><p>Mit dem F-35 wurden zudem bereits mehr als 440'000 Flugstunden geflogen, das sind mehr als das Dreifache der Flugstunden, welche die Schweizer Luftwaffe seit 1996 mit den F/A-18C/D geflogen ist.</p><p>5. a. Wann die US-Regierung mit Lockheed Martin den Liefervertrag für die 36 F-35A abschliesst, spielt für die Schweiz keine Rolle. Die Schweiz hat verbindliche Offerten der US-Regierung, gestützt auf welche die Verträge eingegangen werden.</p><p>b. und c. Zwischen der Schweiz und der US-Regierung gilt die Offerte der US-Regierung. Das VBS erhält aber Einsicht in die Festpreisverträge zwischen der US-Regierung und der Herstellerin und kann so überprüfen, dass die offerierten Preise auch dort eingehalten werden und die Schweiz auch keinen Aufschlag bezahlt.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>1. Bundesrätin Viola Amherd sprach in der Samstagsrundschau von Radio SRF vom 4. September 2021 von "verbindlich garantierten Preisen" für Kauf und Betrieb des F-35 Tarnkappen-Bombers während den ersten zehn Jahren. Allfällige Mehrkosten würden durch die US Regierung getragen.</p><p>a. Welche US-Behörde gab im Namen der US Regierung diese Preisgarantie ab? </p><p>b. Wann sprach die US-Regierung diese Preisgarantie aus?</p><p>c. Wann bewilligte der US-Kongress die Übernahme allfälliger Mehrkosten von Verkauf und Betrieb des F-35-Geschäfts mit der Schweiz? </p><p>2. Laut Medienmitteilung des Bundesrates vom 30. Juni 2021 belaufen sich die Beschaffungskosten zum Zeitpunkt der Angebote im Februar 2021 auf 5,068 Milliarden Franken. </p><p>a. Handelt es sich dabei um Preise vom Stand Februar 2021?</p><p>b. Welcher Wechselkurs vom US-Dollar zum Schweizer Franken kam zur Anwendung?</p><p>c. Wie gross ist das Teuerungs- und das Wechselkursrisiko bis zur vollständigen Abwicklung des Geschäftes? Wer trägt diese - die Schweiz oder die USA? </p><p>d. Wie hoch ist die Mehrwertsteuer? Kommt diese hinzu? </p><p>3. Laut armasuisse beschafft die Schweiz die F-35A mit Update "Block 4".</p><p>a. Gemäss US-Rechnungshof GAO sind die Kosten des Updates "Block 4" noch nicht bekannt. Wer trägt das Risiko allfälliger Preissteigerungen? </p><p>b. Sowie für "Nicht-Block-4" Anpassungen?</p><p>4. Der F-35A befindet sich immer noch in Entwicklung. Er weist viele, teilweise kritische Mängel auf.</p><p>a. Trifft es zu, dass der F-35A bisher die Serienreife FRP noch nicht erreicht hat und sich im Stadium der "Low rate initial production" (LRIP) befindet? </p><p>b. Sind laut US-Gesetzgebung für Güter im LRIP-Status überhaupt Festpreise möglich?</p><p>c. Welche technischen und finanziellen Risiken sind damit verbunden, dass der F-35A die Serienreife noch nicht erreicht hat? </p><p>d. Wer trägt diese? </p><p>5. Laut Armasuisse wird der F-35A für die Schweiz im Lot 19-22 gebaut. Gegenwärtig verhandelt die US-Regierung mit dem Hersteller erst über das Lot 15-17. </p><p>a. An welchem Datum schloss die US-Regierung mit Lockheed Martin den Liefervertrag für die 36 F-35A für die Schweiz ab? </p><p>b. Hatte die Schweiz Einblick in den Liefervertrag der US-Regierung mit Lockheed Martin für die 36 F-35A für die Schweiz in der Block 4 Konfiguration Lot 19-22? </p><p>c. Falls nicht: wie ist es vor diesem Hintergrund möglich, von "verbindlichen" Preisen zu sprechen, die ja bisher noch gar nicht bekannt und ausgehandelt sind?</p>1Titel des GeschäftesBedeutende finanzielle und technische Risiken bei der Beschaffung des F-35