202140792026-05-20T21:05:08Z24;2446;2836Po.6Postulat3126m4225Kutter PhilippKutterFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.authorNR1NationalratN2021-09-23T00:00:00Z5151113NormalNR1NationalratN2021-12-17T00:00:00ZAnnahme20+2021-11-17T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0EFD7Finanzdepartementtrue2021-09-23T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2021-12-17T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2025-04-02T00:00:00215Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor2026-04-01T00:00:00215Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vordeNR1NationalratN12794m4089Fischer RolandFischer Rolandcosign3176f4284Roth Pasquier Marie-FranceRoth Pasquiercosign3179f4287Schaffner BarbaraSchaffnercosign3192f4300Widmer CélineWidmer Célinecosign2743f4030Birrer-Heimo PriscaBirrer-Heimocosign2762f4058Badran JacquelineBadran Jacquelinecosign3114m4213Bendahan SamuelBendahancosign2594m1122Fluri KurtFluricosign3124m4223Molina FabianMolinacosign3087f4198Meyer MatteaMeyer Matteacosign3084f4197Marti Min LiMarti Min Licosign2648m1279Nordmann RogerNordmanncosign3000f4095Rytz RegulaRytz Regulacosign2759m4057Wermuth CédricWermuthcosign3126m4225Kutter PhilippKutterFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.author21.4079215Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor006Begründung<p>Die Überprüfung der Auswirkungen von politischen Reformen und der ihnen zugrunde liegenden Annahmen ist Teil einer modernen, wirkungsorientierten Verwaltungsführung. Gemäss Antwort auf Motion 20.3892 steht der Bundesrat einer Ex-post-Analyse offen gegenüber, wenn diese nicht als Langzeitstudie konzipiert ist. Eine Überprüfung der Auswirkungen der STAF kann wertvolle Hinweise liefern, inwieweit die Reformziele erreicht worden sind. Sie ist zudem als vertrauensbildende Massnahme für das Gelingen zukünftiger Steuerreformen zentral. Im Hinblick auf die bevorstehende OECD-Steuerreform ist eine Wirkungsevaluation der steuerlichen Sonderregelungen notwendig, um eine fundierte Entscheidungsgrundlage zu erhalten. Durch eine Wirkungsanalyse, welche die Entwicklung der Steuereinnahmen über einen mittelfristigen Zeitraum untersucht, können zudem die dynamischen Effekte der neuen steuerlichen Sonderregelungen analysiert werden.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, die Umsetzung des Steuerteils des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) aufgrund der Datenlage 2023 in den Kantonen zu evaluieren und die Ergebnisse in einem Bericht zu veröffentlichen. Die Einnahmeentwicklung aufgrund der STAF-Reformwirkungen soll dabei getrennt von der überlagernden konjunkturellen Entwicklung und weiteren Sonderfaktoren untersucht und nach Kantonen aufgeschlüsselt werden. Der Bericht soll nach drei bis fünf Jahren aktualisiert werden. So kann festgestellt werden, ob die prognostizierten dynamischen Effekte der Steuerreform STAF auf die Steuereinnahmen des Bundes sowie der Kantone und Gemeinden eingetroffen sind.</p>1Titel des GeschäftesWirkungsüberprüfung der Steuerreform STAF