202140802024-05-14T16:14:20Z1211;34Ip.8Interpellation2680f3877Fiala DorisFialaFraktion RLRL1FDP-Liberale FraktionauthorNR1NationalratN2021-09-22T00:00:00Z5151113NormalNR1NationalratN2022-03-18T00:00:00ZErledigt302021-11-17T00:00:00Z0EJPD5Justiz- und Polizeidepartementtrue2021-09-22T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2022-03-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN12680f3877Fiala DorisFialaFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionauthor21.4080229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Ausarbeitung eines Vorentwurfs zu einer Änderung des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG, SR 281.1), womit neben weiteren Anliegen auch die Erfüllung der beiden Motionen 19.3694 und 20.4035 vorgeschlagen werden soll, läuft und ist weit fortgeschritten. Es ist geplant, dass der Bundesrat im ersten Quartal 2022 die Vernehmlassung dazu eröffnen wird.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Meine beiden Motionen zur elektronischen Aufbewahrung und Übertragung von Verlustscheinen (19.3694 und 20.4035) wurden von Parlament überwiesen. Mit der zurzeit in Beratung befindenden Änderung von Artikel 64a KVG (16.312) erhalten diese eine stärkere zeitliche Dringlichkeit.</p><p>Wie ist der Stand der Umsetzung dieser Motionen und wann plant der Bundesrat, die notwendigen gesetzlichen Anpassungen in die Vernehmlassung zu schicken?</p>1Titel des GeschäftesElektronische Aufbewahrung und Übertragung der Verlustscheine