202140842024-12-17T21:18:47Z34;24;15Mo.5Motion2776m4072Regazzi FabioRegazziFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.authorNR1NationalratN2021-09-23T00:00:00Z5151111BekämpftNR1NationalratN2021-12-17T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben275AdmNR1NationalratN2022-03-01T00:00:00ZFrau Wyss zieht die Bekämpfung zurück.03NormalNR1NationalratN2022-03-18T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2024-12-17T00:00:00ZAnnahme20+2021-11-03T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0WAK-NR10Kommission für Wirtschaft und Abgaben NRWAK-NWAK10NR1NationalratN12021-09-23T00:00:00ZWAK-SR23Kommission für Wirtschaft und Abgaben SRWAK-SWAK23SR2StänderatS12021-09-23T00:00:00ZEFD7Finanzdepartementtrue2021-09-23T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2022-03-18T00:00:00204Zugewiesen an die behandelnde Kommission2024-07-04T00:00:00230Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen2024-11-15T00:00:00207In Ständerat geplant2024-12-17T00:00:00209Überwiesen an den BundesratdeNR1NationalratN13151m4259Farinelli AlexFarinellicosign3158m4266Giezendanner BenjaminGiezendannercosign3169f4277Mettler MelanieMettlercosign2789m4077Feller OlivierFellercosign3070m4190Dobler MarcelDobler Marcelcosign2798m4087Gschwind Jean-PaulGschwindcosign3117f4216Gutjahr DianaGutjahrcosign3076m4162Grüter FranzGrütercosign2735m4008Landolt MartinLandoltcosign3024m4118Lohr ChristianLohrcosign3123m4222Paganini NicolòPaganinicosign2766f4060Schneeberger DanielaSchneebergercosign2748f4040Schneider-Schneiter ElisabethSchneider-Schneitercosign3029m4124Schilliger PeterSchilligercosign2776m4072Regazzi FabioRegazziFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.author21.4084209Überwiesen an den Bundesrat006Begründung<p>Die "Vereinfachung und Digitalisierung der Prozesse" ist ein Kernversprechen des Projekts DaziT mit einem Budget von 400 Millionen Franken. Gemäss Aussagen der Zollverwaltung sollte DaziT auch ohne Änderung des Zollgesetzes umgesetzt werden.</p><p>Die Wirklichkeit sieht aber anders aus. Während des Projekts wurde eine Revision der zollrechtlichen Erlasse lanciert. Der aktuelle Entwurf verunmöglicht verschiedene im Rahmen von DaziT lancierten Vereinfachungen. Diese Motion korrigiert diesen Widerspruch und bringt die Digitalisierung der Zollprozesse und damit ihre Vereinfachung vorwärts. </p><p>Die vereinfachte Warenanmeldung ist für die Entlastung der Wirtschaft essenziell. Mit der Schweizer Anbindung an das ICS2 der EU können die Daten, welche bei der Anmeldung gesammelt werden, auf ein Minimum reduziert werden. Mit der zentralen Risikoanalyse hat der Zoll ein gutes Instrument für die Erfüllung seiner hoheitlichen Aufgaben. Deswegen können andere Kriterien, z. B. Mindestmengen, entfallen.</p><p>Eine periodische Veranlagung bringt eine Vereinfachung der Zahlungsströme. Denn aktuell wird jede Transaktion gesondert veranlagt. Die periodische Veranlagung schafft keine zusätzliche Risiken, denn die Unternehmen sind von Anfang bekannt - sie sind im System erfasst.</p><p>Die gleiche Überlegung gilt bezüglich der Verlagerung der Mehrwertsteuer ins Inland. Die am Zoll anfallende Mehrwertsteuer kann periodisch veranlagt und in Rechnung gesetzt werden. Auch das Konsultativgremium Mehrwertsteuer hat sich für diese Lösung ausgesprochen.</p><p>Die gleiche Überlegung gilt beim Konto bei der Zentralen Ausgleichsstelle ZAZ. Die Führung des Kontos ist umständlich - sie bedingt sogar eine Bürgschaft. Da alle an den Zollprozessen beteiligten Parteien dem Zoll bekannt sind, ist eine Rechnungsstellung mit einem Zahlungsziel viel einfacher.</p><p>Es ist auch wichtig, dass der Status "Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter (AEO)" nicht zum Mindeststandard wird.</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wir beauftragt, die im Rahmen des Projekts DaziT versprochenen administrative Vereinfachungen für die Zollgeteiligten umzusetzen. Insbesondere sind jetzt signifikante Vereinfachungen im Hinblick auf den Industriezollabbau für Unternehmen umzusetzen. Sie umfassen die Vereinfachung der Zollanmeldung, die periodische Veranlagung, die Verlagerung der Mehrwertsteuer ins Inland, sowie die direkte Rechnungsstellung von Zoll- und anderen Abgaben.</p>1Titel des GeschäftesDie Digitalisierung muss zu Vereinfachungen führen, auch im Zollwesen