202141072025-04-24T19:37:41Z55;52Ip.8Interpellation2770m4070Candinas MartinCandinas MartinFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.authorNR1NationalratN2021-09-28T00:00:00Z5151112DiskussionNR1NationalratN2021-12-17T00:00:00ZDiskussion verschoben295Adm2023-09-29T00:00:00ZAbgeschrieben, weil nicht innert zwei Jahren abschliessend im Rat behandelt322021-11-10T00:00:00Z0UVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2021-09-28T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor2021-11-10T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor2023-09-29T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13138f4246Badertscher ChristineBadertschercosign3141f4249Binder-Keller MarianneBindercosign3151m4259Farinelli AlexFarinellicosign3157f4265Giacometti AnnaGiacometticosign3176f4284Roth Pasquier Marie-FranceRoth Pasquiercosign3177f4285Rüegger MonikaRüeggercosign3181f4289Schneider MeretSchneider Meretcosign3184m4292Stadler SimonStadlercosign3185m4293Strupler ManuelStruplercosign2675m3872Bourgeois JacquesBourgeoiscosign3055m4154Addor Jean-LucAddorcosign3017f4101Bulliard-Marbach ChristineBulliardcosign2657f1337Glanzmann-Hunkeler IdaGlanzmanncosign3069m4160Dettling MarcelDettlingcosign3130m4229Egger MikeEgger Mikecosign2683f3880Geissbühler Andrea MartinaGeissbühlercosign2652f1295Graf-Litscher EdithGraf-Litschercosign3001m4096Gmür AloisGmür Aloiscosign2799m4094Hess LorenzHess Lorenzcosign2798m4087Gschwind Jean-PaulGschwindcosign2735m4008Landolt MartinLandoltcosign3012m4097Müller LeoMüller Leocosign3085f4167Martullo-Blocher MagdalenaMartullocosign2776m4072Regazzi FabioRegazzicosign2754m4052Ritter MarkusRittercosign3025m4120Romano MarcoRomanocosign2752m4046Quadri LorenzoQuadricosign3090m4169Page Pierre-AndréPagecosign2623m1109Pfister GerhardPfister Gerhardcosign2713m3910von Siebenthal Erichvon Siebenthalcosign2638m1142Wobmann WalterWobmanncosign3202f4305Wismer-Felder PriskaWismer Priskacosign3209f4313Riniker MajaRinikercosign3029m4124Schilliger PeterSchilligercosign3216m4319Graber MichaelGrabercosign3217m4320Amoos EmmanuelAmooscosign2770m4070Candinas MartinCandinas MartinFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.author21.4107229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>1. Der Bundesrat hat den Wildschadensbegriff in der Verordnung über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (JSV; SR 922.01) im Einklang mit dem Bundesgesetz über die Jagd und den Schutz wildlebender Säugetiere und Vögel (JSG, SR 922.0) umgesetzt.</p><p>Das Jagdrecht muss für geschützte Tierarten den verfassungsrechtlichen Schutzauftrag gemäss Artikel 78 Absatz 4 der Bundeserverfassung (BV, SR 101) gewährleisten. Konkret bedeutet dies, dass Bund und Kantone die Etablierung eines fortpflanzungsfähigen Tierbestandes einer geschützten Art sichern müssen. Mit Blick auf die Eigentumsgarantie soll das Jagdrecht aber auch dafür sorgen, dass übermässige Wildschäden verhindert und entschädigt werden. Der Gesetzgeber hat beim Erlass der Vorschriften deshalb festgelegt, dass die Wölfe bei grossen Schäden reguliert werden können und die Landwirtinnen und Landwirte für gerissene Tiere entschädigt werden.</p><p>2. Die Eigentumsgarantie wird durch die Regelungen zur Regulierung der Wölfe nicht verletzt. Wie in der Antwort auf Frage 1 erwähnt wurde der Eigentumsgarantie bei der Rechtsetzung Rechnung getragen.</p> Antwort des Bundesrates.5Eingereichter Text<p>Voraussetzung, dass eine Bestandesregulierung des Wolfes im Sinne von Artikel 12 Absatz 4 Jagdgesetz (JSG) erfolgen darf, ist die Verursachung eines "grossen Schadens" oder einer "erheblichen Gefährdung". In der Jagdverordnung (JSV) werden diese unbestimmten Rechtsbegriffe etwas konkretisiert. Ein grosser Schaden bei Nutztierbeständen liegt demnach nur vor, wenn eine bestimmte Anzahl an Nutztieren gerissen worden ist (Art. 4bis Abs. 2 JSV). Artikel 9 der Berner Konvention würde eine Regulierung zur Verhütung von "ernsten Schäden" an Kulturen, Viehbeständen, Wäldern, Fischgründen, Gewässern und anderem Eigentum jedoch grundsätzlich zulassen. Ein vom Bauernverein Surselva in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt denn auch zu Schluss, dass sich das heutige Instrumentarium der Jagdgesetzgebung zur Regulierung des Wolfs als schwerfällig erweist und verkennt, dass ein ernster Schaden für Landwirte nicht erst bei Erreichen einer bestimmten, mehr oder wenig willkürlich angesetzten Schadensschwelle bei Rissereignissen entsteht. Vielmehr kann ein mit der Wolfspräsenz verbundener ernster Schaden etwa in der wesentlichen Erschwerung der Weidehaltung, dem höheren Aggressionspotential von Nutztieren, der massiven Erschwerung der Alpwirtschaft, der Einschränkung des Nutzungswerts des Eigentums oder in der psychischen Belastung von Nutztierhaltern bestehen. Als Folge dieses Schadensbegriffs werden die Landwirte schleichend enteignet, obwohl es in der Kompetenz des Bundesrats läge, dem Schutz des Privateigentums in der JSV mehr Ausdruck zu verleihen.</p><p>Der Bundesrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten:</p><p>1. Weshalb wird der Schadensbegriff in der JSV zu Lasten der betroffenen Landwirte und der betroffenen Bevölkerung derart eng ausgelegt? </p><p>2. Teilt der Bundesrat die Auffassung der Gutachter, dass die in der Bundesverfassung in Artikel 26 verankerte Eigentumsgarantie, insbesondere deren Schutzdimension, in der JSV zu wenig beachtet wird?</p>1Titel des GeschäftesEntspricht die Auslegung des Schadensbegriffs bei der Bestandsregulierung des Wolfes wirklich den Bedürfnissen der Bergbevölkerung?