202142242025-11-14T07:58:00Z15;52Po.6Postulat3211f4315Brenzikofer FlorenceBrenzikoferFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2021-09-30T00:00:00Z5151111BekämpftNR1NationalratN2021-12-17T00:00:00ZBekämpft. Diskussion verschoben273NormalNR1NationalratN2022-03-17T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2025-09-18T00:00:00ZAbschreibung im Rahmen eines anderen Geschäfts0+2021-11-17T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.0RK-SR25Kommission für Rechtsfragen SRRK-SRK25SR2StänderatS12024-08-21T00:00:00ZUVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2021-09-30T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2022-03-17T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2024-06-26T00:00:00218Bericht in Erfüllung des Vorstosses liegt vor2025-04-02T00:00:00216Abschreibungsantrag liegt vor2025-09-18T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13170f4278Michaud Gigon SophieMichaud Gigoncosign3184m4292Stadler SimonStadlercosign3191m4299Wettstein FelixWettsteincosign2743f4030Birrer-Heimo PriscaBirrer-Heimocosign3115m4214Gugger Niklaus-SamuelGuggercosign2771m4063Müller-Altermatt StefanMüller-Altermattcosign2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffcosign3090m4169Page Pierre-AndréPagecontrovert3211f4315Brenzikofer FlorenceBrenzikoferFraktion GG6Grüne Fraktionauthor21.4224229Erledigt006Begründung<p>Unter dem Begriff "geplante Obsoleszenz" wird die Gesamtheit der Techniken und Massnahmen definiert, welche dazu dienen, die Lebensdauer eines Produktes zu verkürzen. Um in gesättigten Märkten den Absatz steigern zu können, versuchen einige Unternehmen, die Lebensdauer ihrer Produkte vorsätzlich zu verkürzen. So hat sich laut einem Gutachten des deutschen Umweltministeriums die durchschnittliche Laufdauer von elektronischen Grossgeräten im Zeitraum 2004-2014 von 14 auf 13.1 Jahre reduziert. Der Anteil von Waschmaschinen und Kühlschränke, die bereits nach kurzer Zeit nicht mehr funktionstüchtig waren, hat sich mehr als verdoppelt (von 3,4 Prozent auf 8,3%). Um namentlich die Klimakrise wirksam bekämpfen zu können, müssen Stoffkreisläufe geschlossen werden: Die Wirtschaft muss von einer linearen zu einer Kreislaufwirtschaft übergehen.</p><p>Eine längere Produktlebensdauer hat positive Auswirkungen auf die Umwelt: Ressourcen und das Klima werden geschont, Abfallberge vermindert. In dem die absichtliche Verkürzung der Produktlebensdauer oder das wissentliche In-Kauf-nehmen geahndet werden kann, werden Anreize für einen nachhaltigeren Wettbewerb- geschaffen. Gleichzeitig stärken langlebigere Produkte die Kaufkraft der Konsument*innen und setzen mehrere Milliarden Franken an Kaufkraft frei. Massnahmen gegen geplante Obsoleszenz entsprechen der Strategie des Bundes zur Reduktion des hohen Primärrohstoffverbrauches der Schweiz: Hierbei will der Bund sämtliche Material- und Stoffflüsse entlang der VVertschöpfungskette berücksichtigen, wie beispielsweise das Produktdesign. Rechtsvergleichend sei darauf hingewiesen, dass seit 2015 in Frankreich das absichtliche Verkürzen der Lebensdauer von Produkten eine Straftat darstellt (Vgl. L 441-2 und L 454-6 des französischen "Code de la Consommation").</p>14Antwort BR / BüroDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, Bericht darüber zu erstatten, wie die Rechtsordnung dahingehend anzupassen ist, dass die vorsätzliche und eventualvorsätzliche Verkürzung der Produktlebensdauer ("geplante Obsoleszenz") rechtlich geahndet werden kann.</p>1Titel des GeschäftesRechtliche Konsequenzen bei absichtlicher Verkürzung der Lebensdauer von Produkten