202143182026-05-20T21:02:16Z66;2446;52Mo.5Motion3115m4214Gugger Niklaus-SamuelGuggerFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.authorNR1NationalratN2021-10-01T00:00:00Z5151113NormalNR1NationalratN2023-09-18T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2024-03-06T00:00:00ZAnnahme20-2021-11-17T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN12023-10-04T00:00:00ZN/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32024-02-19T16:03:06ZSR2StänderatS2783m4078Schmid MartinSchmid MartindeUREK-SR20Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie SRUREK-SUREK20SR2StänderatS12023-10-04T00:00:00ZUVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2021-10-01T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor2021-11-17T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor2023-09-18T00:00:00206In Kommission des Ständerats2024-02-01T00:00:00230Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen2024-03-01T00:00:00207In Ständerat geplant2024-03-06T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2026-04-01T00:00:00216Abschreibungsantrag liegt vordeNR1NationalratN13138f4246Badertscher ChristineBadertschercosign3140f4248Bellaiche JudithBellaichecosign3145m4253Clivaz ChristopheClivaz Christophecosign3166m4274Mäder JörgMädercosign3174m4282Rechsteiner ThomasRechsteiner Thomascosign3176f4284Roth Pasquier Marie-FranceRoth Pasquiercosign3186f4294Studer LilianStudercosign3189m4297Walder NicolasWaldercosign3190f4298Weichelt ManuelaWeicheltcosign3017f4101Bulliard-Marbach ChristineBulliardcosign3131m4230Bregy Philipp MatthiasBregycosign2585m1138Bäumle MartinBäumlecosign3118m4217Cattaneo RoccoCattaneocosign2685m3882Girod BastienGirodcosign2580f1071Humbel RuthHumbelcosign2798m4087Gschwind Jean-PaulGschwindcosign3109m4208Jauslin Matthias SamuelJauslincosign3036f4134Munz MartinaMunzcosign3024m4118Lohr ChristianLohrcosign2702m3899Nussbaumer EricNussbaumercosign2776m4072Regazzi FabioRegazzicosign3000f4095Rytz RegulaRytz Regulacosign2747f4036Streiff-Feller MarianneStreiffcosign2748f4040Schneider-Schneiter ElisabethSchneider-Schneitercosign3100m4194Wehrli LaurentWehrlicosign3211f4315Brenzikofer FlorenceBrenzikofercosign3214f4318Wyss SarahWysscosign3115m4214Gugger Niklaus-SamuelGuggerFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.author21.4318216Abschreibungsantrag liegt vor006Begründung<p>Der Bezug von ausländischem Biogas ist für die Endkunden teurer als herkömmliches Erdgas und wird zusätzlich noch mit der CO2-Abgabe belastet, obwohl Biogas grundsätzlich CO2-neutral ist. Damit reduziert sich der Anreiz massiv bei der Wärmeversorgung auf Biogas umzusteigen und die CO2-Abgabe verfehlt ihren Zweck als Lenkungsabgabe komplett.</p><p>Anders als beim Strom gibt es beim netzgebundenen Biogas immer noch kein international anerkanntes Herkunftsnachweissystem. </p><p>Bereits im Bericht auf das Postulat 13.3004 der UREK-N hat der Bundesrat 2015 angekündigt, mit den anstehenden Gesetzesrevisionen bis 2020 (CO2-Gesetz, Mineralölsteuergesetz etc.) diesen Umstand zu beheben. Passiert ist immer noch nichts und der Bundesrat hat den Zeithorizont immer wieder nach hinten verschoben. Gerade für Gasversorger ist die Situation jedoch prekär: Auf der einen Seite wollen sie ihren Gasmix mit einem steigenden Biogasanteil ökologischer gestalten, auf der anderen Seite sind die Kunden nicht bereit, unendlich viel höhere Preise resp. sogar auf Biogas eine nicht gerechtfertigte CO2-Abgabe zu bezahlen. </p>14Antwort BR / Büro<p>Die Erhebung der CO2-Abgabe ist nach geltendem Recht an die Mineralölsteuer geknüpft, die zollrechtlich auf die physisch importierte Ware erhoben wird. Der Bundesrat ist sich bewusst, dass in Bezug auf Biogas, das im Ausland hergestellt und nur virtuell in die Schweiz importiert wird (das Biogas wird im Ausland ins Gasnetz eingespeist und lokal verbraucht; in die Schweiz importiert wird physisch jedoch reines Erdgas), Handlungsbedarf besteht. Allerdings kann die Schweiz nicht unilateral handeln, sondern braucht zur Vermeidung von Doppelanrechnungen die Zusicherung des Produktions- bzw. des Herkunftslandes, diese CO2-Verminderungen abzutreten. Für die Nachverfolgung des Biogases ist zudem ein internationales Clearing-System erforderlich, das sich erst im Aufbau befindet. Das Anliegen des Motionärs kann deshalb zum jetzigen Zeitpunkt nicht umgesetzt werden.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wir aufgefordert die gesetzlichen Grundlagen dahin anzupassen, dass über das Gasnetz importierte erneuerbare Gase vollständig von der CO2 Abgabe auf fossile Brennstoffe befreit werden.</p><p>Die Doppelanrechnung von CO2 im Produktions- und Verbrauchsland muss dabei verhindert werden.</p>1Titel des GeschäftesBefreiung von erneuerbaren Gasen von der CO2-Abgabe