202143772024-06-12T10:44:53Z34;04;24;36;15Mo.5Motion3136m4237Würth BenediktWürthFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.authorSR2StänderatS2021-12-02T00:00:00Z5151123NormalSR2StänderatS2022-03-17T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2022-09-12T00:00:00ZAnnahme203NormalNR1NationalratN2024-06-05T00:00:00ZAbschreibung im Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 24.00603NormalSR2StänderatS2024-06-11T00:00:00ZAbschreibung im Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 24.00603NormalSR2StänderatS2024-06-11T00:00:00ZAbschreibung im Zusammenhang mit der Beratung des Geschäfts 24.0060+2022-02-16T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.0WBK-NR5Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur NRWBK-NWBK5NR1NationalratN12021-12-02T00:00:00ZNR1NationalratN3033f4129Herzog VerenaHerzog VerenaFraktion VV4Fraktion der Schweizerischen VolksparteideNR1NationalratN3088m4193Nantermod PhilippeNantermodFraktion RLRL1FDP-Liberale Fraktionfr5116WBK-SR18Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur SRWBK-SWBK18SR2StänderatS12021-12-02T00:00:00ZBK10Bundeskanzleitrue2021-12-02T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2022-03-17T00:00:0011Motion an 2. Rat2022-09-12T00:00:00209Überwiesen an den Bundesrat2024-06-11T00:00:00229ErledigtdeSR2StänderatS13075f4181Gmür-Schönenberger AndreaGmür-Schönenbergercosign3200f4303Maret MarianneMaret Mariannecosign3105m4204Rieder BeatRiedercosign3212m4316Reichmuth OthmarReichmuthcosign3220f4325Chassot IsabelleChassotcosign3136m4237Würth BenediktWürthFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.author21.4377229Erledigt0true06Begründung<p>In den Rankings betreffend Digitalisierung nimmt die Schweiz regelmässig einen guten, wenn auch im Mittelfeld gelegenen Platz ein. Die beiden ETH spielen in der Top-Liga und zahlreiche Unternehmen engagieren sich für verschiedene digitale Zukunftsfelder. Die Abstimmung zur E-ID hat gezeigt, dass die öffentliche Hand Vertrauen geniesst und sie eine positive Rolle bei dieser Entwicklung spielen kann. Ein Vergleich etwa zu Dänemark zeigt, dass privat-öffentliche Partnerschaften sowohl das breite Vertrauen der Bevölkerung geniessen, als auch standortfördernd wirken. Man kann schneller realisieren, Reichweiten generieren und sich auch international positionieren.</p><p>Bis heute gibt es aber keine Rechtsgrundlage, dass sich der Bund auch bei ausgewählten privaten Leuchtturm-Projekten mit öffentlichem Interesse beteiligen und sie mitanschieben kann, wie das sonst bei Entwicklung, Innovation und Standortförderung der Fall ist. Eine solche Anschubfinanzierung würde wichtige Impulse für gute Initiativen mit hoher Wirkung setzen. Im Ergebnis soll dadurch auch ein Beitrag geleistet werden, damit die Schweiz ihre Rolle in der Digitalisierung international stärken kann. Ich ersuche daher den Bundesrat, schnellstmöglich eine Rechtsgrundlage zu schaffen für eine Anschubfinanzierung solcher Vorhaben, welche einem öffentlichen Interesse und der Standortförderung dienen. Für eine nachhaltige digitale Transformation und einen starken Innovationsstandort Schweiz braucht es eine Bündelung der Kräfte und verstärkte Zusammenarbeit des privaten und öffentlichen Sektors.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Bundesrat ist bereit, eine Rechtsgrundlage für die Unterstützung digitaler Leuchtturm-Projekte im öffentlichen Interesse zu schaffen und wird bei der Umsetzung darauf achten, dass dadurch weder ein zu breiter neuer Subventionstatbestand noch Doppelspurigkeiten zu den bestehenden Förderinstrumenten geschaffen werden, namentlich in den Bereichen Standortförderung, Bildung, Forschung und Innovationsförderung. Im Rahmen der Umsetzung wird insbesondere geprüft, ob die bestehenden verfassungsmässigen Voraussetzungen ausreichen.</p> Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird ersucht, die Rechtsgrundlage zu schaffen zur Unterstützung digitaler Leuchtturm-Projekte mit relevantem öffentlichen Interesse. Dabei soll es um Anschubfinanzierungen gehen. Der Anwendungsbereich bezieht sich auf private Projekte wie auch auf privat-öffentliche Partnerschaften, welche einem öffentlichen Interesse dienen und den Standort Schweiz stärken.</p>1Titel des GeschäftesDie Schweiz voranbringen. Digitale Leuchtturmprojekte mit öffentlichem Interesse anschieben