202145002025-04-24T19:38:50Z10;66;15Mo.5MotionFraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.authorNR1NationalratN2021-12-16T00:00:00Z5151123NormalNR1NationalratN2023-09-18T00:00:00ZAnnahme203NormalSR2StänderatS2024-03-05T00:00:00ZAnnahme mit Änderung04ErgänzungSR2StänderatS2024-03-05T00:00:00ZDie Motion wird mit folgender Änderung angenommen: Der Bundesrat wird beauftragt, darauf hinzuwirken, dass Swissgrid, gestützt auf Artikel 24 StromVG, technische Vereinbarungen mit den Übertragungsnetzbetreibern anderer Staaten abschliesst, so lange noch kein Stromabkommen mit der EU zustande gekommen ist.03NormalNR1NationalratN2024-06-11T00:00:00ZAnnahme mit Änderung3-2022-02-16T00:00:00ZDer Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.0UREK-SR20Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie SRUREK-SUREK20SR2StänderatS12023-10-04T00:00:00ZUREK-NR7Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie NRUREK-NUREK7NR1NationalratN12023-10-04T00:00:00ZN/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32024-04-09T15:47:57ZNR1NationalratN2585m1138Bäumle MartinBäumledeN/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32024-01-11T12:46:47ZSR2StänderatS2767m4056Fässler DanielFässler DanieldeN/A-D-V9999Provisorische Kommission-VDummy-D-VN/A-D9999V3Vereinigte BundesversammlungB32024-04-09T15:47:55ZNR1NationalratN10836m10836Kolly NicolasKollyfrUVEK9Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikationtrue2021-12-16T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor2022-02-16T00:00:00203Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor2023-09-18T00:00:00206In Kommission des Ständerats2024-01-11T00:00:00230Beratung in Kommission des Ständerates abgeschlossen2024-02-09T00:00:00207In Ständerat geplant2024-03-05T00:00:00208In Kommission des Nationalrats2024-03-22T00:00:00204Zugewiesen an die behandelnde Kommission2024-04-09T00:00:00231Beratung in Kommission des Nationalrates abgeschlossen2024-06-11T00:00:00209Überwiesen an den BundesratdeNR1NationalratN1Fraktion M-EM-E3Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP.author2748f4040Schneider-Schneiter ElisabethSchneider-Schneiterspeaker21.4500209Überwiesen an den Bundesrat006Begründung<p>Nach dem Entscheid des Bundesrates, die Verhandlungen mit der EU über ein Rahmenabkommen zu beenden, ist auch der Abschluss eines Stromabkommens in weite Ferne gerückt. Privatrechtliche Verträge können aber nicht die ganze Problematik des fehlenden Stromabkommens adressieren, da es aus Sicht der EU auf privatrechtlicher Basis keine gleich langen Spiesse gibt. Zu berücksichtigen ist ebenfalls, dass auch privatrechtliche Verträge für die EU-Partner immer konform mit der EU-Regulierung sein müssen und die Genehmigung der nationalen Regulierungsbehörden (NRAs), ACER und allenfalls der EU-Kommission benötigen. Deren Zustimmung ist erstens langwierig und kann zweitens nicht garantiert werden. Technische zwischenstaatliche Vereinbarungen würden die für die Netzsicherheit relevanten Fragestellungen regeln. Dies ist sowohl im Interesse der Schweiz als auch der EU und ein Schritt in die richtige Richtung.</p>14Antwort BR / Büro<p>Der Abschluss eines Stromabkommens mit der Europäischen Union (EU) ist nach wie vor das Ziel des Bundesrates. Die Verhandlungen zu einem Stromabkommen wurden 2018 seitens der EU sistiert. Die EU macht eine Fortsetzung der Verhandlungen weiterhin von der Klärung der institutionellen Fragen abhängig. Die EU lehnt es ebenso ab, ein technisches Stromabkommen mit der Schweiz ohne institutionelle Lösung zu verhandeln. Der Strombinnenmarkt untersteht EU-Recht. Deshalb sind EU-Mitgliedstaaten nicht befähigt, technische Abkommen mit der Schweiz im Strombereich auszuhandeln.</p><p>Swissgrid konnte Ende 2021 mit dem Übertragungsnetzbetreiber von Italien sowie dessen Nachbarstaaten einen privatrechtlichen Vertrag unterzeichnen, um in die grenzüberschreitenden Kapazitätsberechnungsmethoden sowie in die Sicherheitskoordinationsprozesse miteinbezogen zu werden. Das ist ein wichtiger Schritt zur Gewährleistung der Sicherheit des Schweizer Übertragungsnetzes. Der Bundesrat teilt aber die Ansicht, dass solche Vereinbarungen keine dauerhaften Lösungen für die Fragen der Versorgungssicherheit sowie des EU-Strommarktzugangs ermöglichen und darum ein Stromabkommen mit der EU nur punktuell und befristet ersetzen können.</p> Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.5Eingereichter Text<p>Der Bundesrat wird beauftragt, gestützt auf Artikel 24 StromVG, technische Vereinbarungen mit der EU und/oder den Mitgliedstaaten allenfalls in Zusammenarbeit mit Swissgrid abzuschliessen.</p>1Titel des GeschäftesVerhandlung zwischenstaatlicher technischer Vereinbarungen im Bereich Strom