202170302025-09-17T11:13:45Z08;24;09;48;2811Fra.14Fragestunde. Frage3164f4272Klopfenstein Broggini DelphineKlopfenstein BrogginiFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2021-03-01T00:00:00Z5151083NormalNR1NationalratN2021-03-08T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832021-03-08T00:00:00Z0EFD7Finanzdepartementtrue2021-03-01T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2021-03-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13164f4272Klopfenstein Broggini DelphineKlopfenstein BrogginiFraktion GG6Grüne Fraktionauthor21.7030229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Kontrollen der Eidgenössischen Zollverwaltung erfolgen immer lage- und risikobasiert. Die Prüfung von Identitätsdokumenten und Aufenthaltstiteln ist ein fester Bestandteil davon. Die Einsätze der Eidgenössischen Zollverwaltung richten sich nach der aktuellen Corona-Lage. In der Region Zoll West wird ein Teil des Personals, das normalerweise Passkontrollen am Flughafen durchführt, vorübergehend zur Verstärkung der Kontrollen im Grenzraum eingesetzt. Im Fokus stehen die Umsetzung der Covid-19-Verordnung Massnahmen im Bereich des internationalen Personenverkehrs sowie die Bekämpfung des Schmuggels und der grenzüberschreitenden Kriminalität. Kontrollen in öffentlichen Transportmitteln finden auch in normalen Zeiten statt, sie wurden in Zusammenhang mit dem Vollzug der Covid-19-Verordnung im Bereich des internationalen Personenverkehrs jedoch intensiviert. Schwerpunktaktionen zu illegalen Aufenthalten finden nicht statt.</p>5Eingereichter Text<p>Seit Beginn des Jahres 2021 verstärken die Grenzwächterinnen und -wächter die Identitätskontrollen im ganzen Kanton Genf und an der Waadtländer Grenze, insbesondere im öffentlichen Verkehr. Es handelt sich gemäss den Verbänden vor Ort um eine Welle von Kontrollen in einem nie dagewesenen Ausmass.</p><p>Warum verschärft der Bundesrat die Identitäts- und Aufenthaltsbewilligungskontrollen, obwohl die Zahl der Grenzübergänge aufgrund der Gesundheitskrise stark zurückgegangen ist?</p>1Titel des GeschäftesWarum werden die Identitäts- und Aufenthaltsbewilligungskontrollen verschärft?