202171572025-09-17T11:21:51Z08;1236Fra.14Fragestunde. Frage3138f4246Badertscher ChristineBadertscherFraktion GG6Grüne FraktionauthorNR1NationalratN2021-03-03T00:00:00Z5151083NormalNR1NationalratN2021-03-08T00:00:00ZSchriftliche Beantwortung der Frage832021-03-08T00:00:00Z0EDA3Departement für auswärtige Angelegenheitentrue2021-03-03T00:00:0024Im Rat noch nicht behandelt2021-03-08T00:00:00229ErledigtdeNR1NationalratN13138f4246Badertscher ChristineBadertscherFraktion GG6Grüne Fraktionauthor21.7157229Erledigt0014Antwort BR / Büro<p>Die Schweiz ist weiterhin besorgt über die Menschenrechtslage in Belarus. Dies gilt insbesondere für die Verfolgung von Vertretern der Opposition, zivilgesellschaftlicher Akteure und der Medien sowie die willkürliche Inhaftierung friedlicher Demonstrierender. Die Schweiz spricht sich im bilateralen Dialog und in multilateralen Fora -wie UNO und OSZE- für die Untersuchung aller Fälle von Folter und Misshandlung aus. In der laufenden Session des UNO-Menschenrechtsrats wird die EU voraussichtlich eine Resolution vorlegen. Die Schweiz beteiligt sich an den Verhandlungen und unterstützt die Bestrebungen für verstärkte Rechenschaftspflichten. </p>5Eingereichter Text<p>Ist die Schweiz bereit, die Einsetzung einer Expertengruppe durch den Menschenrechtsrat zu unterstützen, welche die bestehenden Mechanismen (Mandat des UN-Sonderbeauftragten, UPR, Resolution) ergänzen würde und die befugt wäre, Berichte über Menschenrechtsverletzungen in Belarus zu analysieren und, wenn möglich, die Täter zu identifizieren, sie zur Rechenschaft zu ziehen und Empfehlungen für den Zugang zur Justiz zu geben?</p>1Titel des GeschäftesBelarus: Einsetzung Expertengruppe